1.20.5 (k1980k): 5. Europafragen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Europafragen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.15 bis 11.45 Uhr)

BM Matthöfer weist mit Sorge auf die steigende Höhe der EG-Agrarausgaben hin. BM Ertl spricht sich dafür aus, in dieser Frage auch den Zusammenhang mit anderen Wirtschaftsbereichen zu berücksichtigen. Der Bundeskanzler bittet die beteiligten Ressorts, eine Klausurtagung des Kabinetts zu Beginn der nächsten Legislaturperiode vorzubereiten, in der beraten werden soll, wie die Struktur der europäischen Agrarpolitik so gestaltet werden kann, daß sie finanziell noch tragbar ist.

a) EG-Ratstagung (Energiefragen) vom 13.5.1980

BM Graf Lambsdorff berichtet.

b) Informelle Tagung der Arbeitsminister am 15.5.1980

Frau St Fuchs trägt vor.

c) Informelles EPZ-Ministertreffen am 17.5.1980 in Neapel

Unter Punkt 3 der Tagesordnung behandelt.

d) Abgesetzt.

e) Assoziierung Türkei - Freizügigkeitsproblematik; Vorbereitung des Besuchs des türkischen Arbeitsministers vom 19. bis 23.5.1980

Frau St Fuchs beschreibt die Problematik und betont, daß die Einführung einer zweiten Stufe der Freizügigkeit türkischer Arbeitnehmer für die Bundesrepublik Deutschland nicht diskutabel sei. StM von Dohnanyi erklärt, in der Zielsetzung bestehe Einigkeit, aber Einzelheiten der Gesprächsführung mit der türkischen Seite seien noch zu erörtern. An der Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Baum und Vogel und St Schlecht. Der Bundeskanzler unterstreicht, daß ein weiterer Zustrom von Türken nicht hingenommen werden könne.

Das Kabinett stimmt der Zielsetzung der bevorstehenden Gespräche, einen weiteren Zustrom von Türken zu unterbinden, zu und bittet, die Gesprächslinie im einzelnen im Kreis der Europa-Staatssekretäre abzustimmen.

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