1.21.3 (k1980k): 3. Internationale Lage; u. a. Iran-Sanktionen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Internationale Lage; u. a. Iran-Sanktionen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.40-11.35 Uhr)

BM Genscher berichtet über die wichtigsten politischen Begegnungen der vergangenen Woche, u. a. über die um die Außenminister erweiterte Sitzung des DPC in Brüssel, über die Außenminister-Gespräche in Wien, über das Gipfeltreffen des Warschauer Paktes, über das Treffen Giscard/Breschnew/Gierek in Warschau sowie die Islamische Außenminister-Konferenz in Islamabad. Zusammenfassend stellt er fest, daß die Phase kritischer internationaler Zuspitzung nicht vorüber sei, jedoch Bemühungen in Gang gekommen seien, die Entwicklung durch Gespräche unter Kontrolle zu bringen. Die Bundesregierung müsse dazu beitragen, das begonnene politische Gespräch in Gang zu halten und auf Ergebnisse hinzuwirken.

Der Bundeskanzler gibt eine positive Bewertung des Treffens Giscard/Breschnew und weist auf die schwierige deutsche Lage in der Olympia-Frage hin. Er unterrichtet das Kabinett über seine Gespräche mit MP Cossiga während der deutsch-italienischen Konsultationen am 15./16. Mai 1980. Er bittet um sehr sorgfältige Vorbereitung seiner für Ende Juni/Anfang Juli 1980 vorgesehenen Moskau-Reise. Im Zusammenhang mit der Sitzung der deutsch-sowjetischen Wirtschaftskommission am 29./30. Mai 1980 spricht er die Frage der Unterzeichnung des Langfristprogramms sowie das geplante Erdgas-Röhren-Geschäft an.

BM Apel und BM Graf Lambsdorff ergänzen die Berichte. BM Apel berichtet über die Brüsseler DPC-Sitzung sowie die sich daraus ergebenden Konsequenzen für die NATO-Konferenz im Dezember 1980. BM Graf Lambsdorff erläutert Probleme des deutsch-sowjetischen Langfristprogramms sowie des geplanten Erdgas-Röhren-Geschäfts mit der Sowjetunion. Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich außer dem Bundeskanzler die BM Genscher, Graf Lambsdorff, Matthöfer, Apel, Ertl und StM von Dohnanyi beteiligen. Abschließend stellt der Bundeskanzler unter Zustimmung des Kabinetts fest:

1)

Das Kabinett spricht sich für Unterzeichnung des deutsch-sowjetischen Langfristprogramms bei Gelegenheit des Besuchs des Bundeskanzlers in Moskau durch den deutschen Botschafter und einen entsprechenden Vertreter der sowjetischen Regierung aus.

Das Auswärtige Amt wird beauftragt, die USA, Frankreich und Großbritannien über das Abkommen zu unterrichten.

2)

Solange der Bundessicherheitsrat nicht anders beschließt, ist die Bundesregierung an die selbst gesetzte Höchstgrenze von 30% Importanteil aus der Sowjetunion am gesamten inländischen Erdgasverbrauch gebunden. Der Bundeswirtschaftsminister hat die an dem geplanten Erdgas-Röhren-Geschäft beteiligten Unternehmen darauf hingewiesen, daß bei einem Wiederaufleben des Dreiecksgeschäfts Bundesrepublik/Iran/Sowjetunion dieser Vertrag als ein neu zu verhandelndes Geschäft anzusehen ist.

3)

Der Bundesaußenminister wird die französische Regierung auf die Schwierigkeiten, die sich für die Bundesregierung aus der französischen Olympia-Entscheidung ergeben, hinweisen.

4)

AA, BMF und BMVg werden beauftragt, zusammen mit dem Bundeskanzleramt ein Gespräch des Bundeskanzlers mit dem Bonner US-Botschafter vorzubereiten, in dem der deutsche Beitrag zur gemeinsamen westlichen Politik nach Afghanistan in seiner Gesamtheit dargestellt werden soll sowie die Opfer und Risiken, die wir - über die selbstverständliche Bündnisloyalität hinaus - eingegangen sind.

BM Graf Lambsdorff erläutert eine Tischvorlage des BMWi vom 20. Mai 1980 zum Inkrafttreten der von der Bundesregierung bereits beschlossenen Iran-Sanktionen. PSt de With macht auf rechtliche Bedenken für den Fall einer generellen Genehmigungspflicht auch für die vor dem 4. November 1979 geschlossenen Verträge aufmerksam. Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Matthöfer, Genscher, Graf Lambsdorff und Schmude beteiligen, beschließt das Kabinett gemäß Ziffer 4 Buchstabe a) der Tischvorlage des BMWi vom 20. Mai 1980 (Anlage zum Protokoll).

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett über ein Schreiben des Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes vom 30. April 1980, in dem sich der Präsident für die Unterstützung durch die Bundesregierung bedankt. Nach einer neuesten Übersicht über die Hilfsmaßnahmen im Ausland stehe das Deutsche Rote Kreuz an der Spitze aller 126 Rotkreuzgesellschaften der Welt.

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