1.21.4 (k1980k): A. Nachtragshaushalt 1980; hier: Rüstungssonderhilfen und Ausrüstungshilfe

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Nachtragshaushalt 1980; hier: Rüstungssonderhilfen und Ausrüstungshilfe

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.35 bis 11.50 Uhr)

BM Genscher macht darauf aufmerksam, daß im Nachtragshaushalt 1980 nicht der Gesamtbetrag der Rüstungssonderhilfe für die Türkei ausgebracht sei und bittet darum, Verpflichtungsermächtigungen auch für die Jahre 1982 und 1983 aufzunehmen. Nach einer Aussprache, an der sich außer dem Bundeskanzler die BM Matthöfer, Apel und Genscher beteiligen, bittet der Bundeskanzler die drei genannten Minister, möglichst bald in einem Chefgespräch die noch offenen Fragen mit dem Ziel zu klären, daß im Zuge der Ausschußberatungen zum Nachtragshaushalt die Verpflichtungsermächtigungen für 1982 und 1983 nachgeschoben werden.

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