1.21.6 (k1980k): 5. Europafragen

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

5. Europafragen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

a) Informelle Tagung der Arbeitsminister vom 15./16. Mai 1980

(11.52 bis 12.25 Uhr)

BM Ehrenberg unterrichtet das Kabinett über das informelle Treffen der Arbeitsminister in Venedig, bei dem das Thema der Freizügigkeit türkischer Arbeitnehmer im Mittelpunkt stand. Bis auf den Vertreter Belgiens hätten alle anderen Delegationen der deutschen Haltung in dieser Frage zugestimmt. Das Mandat vom 6. Mai 1980 müsse entsprechend revidiert werden. Die Angelegenheit soll bei den Europastaatssekretären weiter verfolgt werden. Das Kabinett nimmt Kenntnis.

b) Informelles EPZ-Ministertreffen vom 17. Mai 1980 in Neapel

Unter Punkt 3 TO mit erörtert.

c) EG-Ratstagung (Agrarminister - Fischereifragen) am 27. Mai 1980

St Rohr berichtet. Nach kurzer Aussprache zwischen dem Bundeskanzler, StM von Dohnanyi und St Rohr kommt das Kabinett überein, daß die Fischereifrage im Außenministerrat beraten werden soll.

d) EG-Ratstagung (Agrarminister) am 28./29. Mai 1980

St Rohr berichtet über die Themen der Agrarminister-Tagung am 28./29. Mai 1980 und geht dabei insbesondere auf die Frage einer Mehrheitsentscheidung gegen Großbritannien bzw. Frankreich ein. Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich der Bundeskanzler, BM Ertl, BM Graf Lambsdorff und StM von Dohnanyi beteiligen. Abschließend besteht Einvernehmen im Kabinett,

a)

daß eine Mehrheitsentscheidung nicht in Frage komme;

b)

daß für den Fall eines Antrages auf Mehrheitsentscheidung vor einer Fortführung der Sitzung erneut das Kabinett zu befassen sei;

c)

daß unabhängig davon das Auswärtige Amt mit dem französischen Außenminister Gespräche aufnehmen solle, in die neben europapolitischen und internationalen auch innenpolitische und rechtliche Aspekte einzubeziehen seien.

Zugleich bestätigt das Kabinett seinen Grundsatzbeschluß, daß die Agrarpreisfrage nur als Teil des Gesamtpakets Haushalt, Fischerei, Schaffleischmarktordnung und Energie gelöst werden kann.

e) EG-Ratstagung (Wirtschafts- und Finanzminister) am 27. Mai 1980

Nicht erörtert.

Extras (Fußzeile):