1.22.4 (k1980k): 4. Revision des Pariser Übereinkommens vom 29.7.1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie und des Brüsseler Zusatzübereinkommens; hier: Zustimmung des Bundeskabinetts

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

4. Revision des Pariser Übereinkommens vom 29.7.1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie und des Brüsseler Zusatzübereinkommens; hier: Zustimmung des Bundeskabinetts

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

- Vortrag BMI -

(9.40 Uhr)

BM Baum trägt vor. Das Kabinett stimmt nach kurzer Aussprache, an der sich die PSt von Bülow und Stahl beteiligen, den Änderungen des Pariser Übereinkommens zu. 2

2

An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „Wegen Beschlußunfähigkeit des Kabinetts wird der Beschluß im schriftlichen Verfahren (§ 20 Abs. 2 Satz 2 GOBReg) herbeigeführt. Der Beschluß ist am 29. Mai 1980, 12.00 Uhr, wirksam geworden."

Extras (Fußzeile):