1.22.6 (k1980k): A. Kontingent-Flüchtlinge

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Kontingent-Flüchtlinge

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

- Vortrag BMI -

(9.58 Uhr)

BM Baum berichtet, daß die in der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Länder am 28. September 1979 festgelegte Aufnahmequote von 20 000 Vietnam-Flüchtlingen sehr bald erschöpft sein werde. Die Erhöhung der Quote sei notwendig, da noch viele Anträge auf Familienzusammenführung ausstünden, die aus humanitären Gründen gebilligt werden müßten. Darüber hinaus habe sich die Bundesregierung verpflichtet, Flüchtlinge, die von unter deutscher Flagge fahrenden Schiffen aus Seenot gerettet werden, aufzunehmen (Garantiefälle). BM Baum schlägt vor, die Quote um 5000 zu erhöhen sowie die Garantiefälle außerhalb der Quote aufzunehmen.

Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich neben BM Franke die BM Baum, Ertl und Schmude, der PSt Haehser sowie die St Wolters und Strehlke beteiligen. Es besteht Einigkeit, daß die Aufstockung aus humanitären Gründen unabweisbar ist. Über die Aufbringung der Mittel, die sich auf insgesamt etwa 100 Mio. DM für das Haushaltsjahr 1981 belaufen und insbesondere zu Lasten des BMA und BMJFG gehen, soll zwischen den beteiligten Ressorts in Kürze gesprochen werden.

Das Kabinett kommt auf Anregung von BM Baum überein, dem Bundeskanzler vorzuschlagen, in einem Schreiben an die Regierungschefs der Länder auf das Problem hinzuweisen und sie zu bitten, auf der für Ende Juni vorgesehenen Besprechung zwischen dem Bundeskanzler und den Regierungschefs der Länder der Quotenerhöhung zuzustimmen.

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