1.23.5 (k1980k): 7. Asylfragen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Asylfragen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.37 Uhr)

BM Baum führt in den Bericht des BMI über Sofortmaßnahmen zur Asylantenfrage ein. Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Ehrenberg, Vogel, Baum und Apel sowie MdB Porzner beteiligen, besteht Einigkeit im Kabinett, daß den Koalitionsfraktionen ein Gesetzentwurf der Regierung an die Hand gegeben werden soll. BM Baum wird beauftragt, dem Kabinett nach Vorbereitung unter Beteiligung von AA, BMJ, BMWi, BMF, BMJFG, BMB und BMZ für die Sitzung am 11. Juni einen verabschiedungsreifen Gesetzentwurf über die gesetzlich zu regelnden Sofortmaßnahmen vorzulegen. Zu der Kabinettsitzung sollen die Fachleute der Koalitionsfraktionen hinzugeladen werden.

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