1.23.6 (k1980k): 6. Europafragen; hier: a) EG-Ratstagung (Agrarminister) vom 28./29.5.1980, b) EG-Ratstagung (Außenminister) vom 29./30.5.1980

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

6. Europafragen; hier: a) EG-Ratstagung (Agrarminister) vom 28./29.5.1980, b) EG-Ratstagung (Außenminister) vom 29./30.5.1980

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.53 Uhr)

StM von Dohnanyi trägt auf der Grundlage des im Kabinett verteilten Ratsbeschlusses vom 30.5.1980 (Arbeitsunterlage Nr. 3) sowie der Erklärung des Rates betreffend die gemeinsame Fischereipolitik den wesentlichen Inhalt des Brüsseler Kompromisses vor und gibt Erläuterungen insbesondere zu den Ziffern 5, 7, 8 und 9 des Ratsbeschlusses. Der Bundeskanzler erklärt, daß für ihn in der Fischereifrage das Recht des „gleichen Zugangs" zu den essentiellen Punkten gehöre. BM Genscher gibt seine Bewertung der Beschlüsse wieder und stellt heraus, daß allgemeine politische Gründe für eine Zustimmung des Kabinetts sprechen. St Lahnstein erläutert die Tischvorlage des BMF vom 3. Juni 1980 hinsichtlich der aus den Beschlüssen erwachsenden zusätzlichen finanziellen Lasten für die Bundesrepublik Deutschland und unterstreicht, daß nach Einschätzung des BMF im Jahre 1981 die 1%-Bemessungsgrundlage für die Mehrwertsteuerabführungen an die EG ausgeschöpft sein werde. BM Ertl erklärt, daß er angesichts niedrigerer Kommissions-Schätzungen über die Entwicklung der Agrarausgaben Zweifel in die BMF-Schätzung setzt und sich eine Prüfung der Zahlen vorbehalte.

BM Matthöfer stellt die zusätzlichen Belastungen des Bundeshaushalts aufgrund der Brüsseler Beschlüsse heraus, für die in den Haushalten 1980 und 1981 Deckung gefunden werden muß. Er unterrichtet das Kabinett über seine Absicht, zur Erwirtschaftung der im Haushaltsplan 1980 einschließlich Nachtragshaushaltsentwurf veranschlagten globalen Minderausgaben alsbald eine 9-prozentige Sperre über die Ausgaben der Hauptgruppen 6 bis 8 unter Ausnahme der durch rechtliche oder internationale Verpflichtungen gebundenen Ausgaben in Höhe von insgesamt 1,98 Mrd. DM zu verhängen, und gibt bekannt, welche Beträge auf die einzelnen Ressorts bzw. Einzelpläne entfallen. Der Bundeskanzler macht deutlich, daß es sich insoweit um eine Teilkonkretisierung der bereits im Haushalt veranschlagten bzw. zum Nachtragshaushalt beschlossenen globalen Minderausgaben handelt, und stellt fest, daß damit die Herstellung des nach § 41 BHO erforderlichen „Benehmens" eingeleitet ist.

BM Matthöfer trägt dem Kabinett sodann seine Vorstellungen über die Finanzierung der aus den Brüsseler Beschlüssen erwachsenden Zusatzlasten für 1980 und 1981 vor.

Eine nachfolgende Grundsatzaussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Matthöfer, Graf Lambsdorff, Apel, Huber, Ertl, Ehrenberg, Offergeld, Hauff, Vogel und Genscher, die Abgeordneten Porzner, Westphal und Hoppe sowie StM von Dohnanyi und St Lahnstein beteiligen, ergibt die Einigkeit des Kabinetts, daß den Brüsseler Beschlüssen zugestimmt werden soll.

Unterbrechung der Kabinettsitzung von 13.55 bis 14.45 Uhr.

Das Kabinett führt nach der Unterbrechung eine weitere Aussprache zur politischen Bewertung der Brüsseler Beschlüsse, zur Haushaltsentwicklung 1981 und zur Frage der Finanzierung der zusätzlichen Haushaltslasten des Bundes, insbesondere zur Erschließung neuer Einnahmequellen, die zu einem einstimmigen Beschluß über die für 1981 vorzusehenden Ausgleichsmaßnahmen von insgesamt rund 1710 Mio. DM führt. An der Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Genscher, Matthöfer, Graf Lambsdorff, Gscheidle, Ehrenberg, Huber, Ertl, Apel, Offergeld, die StM Huonker und Böhme, die Abgeordneten Hoppe und Porzner sowie St Lahnstein und Obert.

Das Kabinett faßt sodann den als Anlage beigefügten Beschluß.

Der Bundesminister des Auswärtigen wird beauftragt, die Regierungen der Mitgliedsländer der EG und die Kommission bei Unterrichtung über die Beschlüsse des Bundeskabinetts ausdrücklich darauf hinzuweisen, daß die Verschiebung eines Teilbetrags der 1980 entstehenden zusätzlichen Lasten von rund 500 Mio. DM auf das Jahr 1981 eine Bedingung für die Zustimmung der Bundesregierung zu den Brüsseler Beschlüssen darstellt.

Das Kabinett nimmt die Erklärung von BM Matthöfer zur Kenntnis, daß er die Absicht habe, den Gesamtausgabenplafond des Bundes für das Jahr 1981 um rund 3 Mrd. DM auf dann 223 Mrd. DM herabzusetzen. Mehrausgaben gegenüber diesem Gesamtausgabenplafond könnten nur in dem Maße vorgesehen werden, wie es gelinge, hierfür durch Subventionsabbau an anderer Stelle Mittel freizumachen.

Die Frage einer Erhöhung der Vorsteuerpauschale für die Landwirtschaft soll nach der Bundestagswahl in den Koalitionsverhandlungen erörtert werden.

Eine Entscheidung über die Aufstellung eines Verhaltenskodex für deutsche Verhandlungsführer in internationalen oder supranationalen Gremien oder Konferenzen soll in zwei Wochen im Kabinett getroffen werden.

Im Kabinett besteht Einigkeit, daß die Regierungschefs der Länder durch das Bundeskanzleramt und die Führer der Opposition im Deutschen Bundestag durch den Bundeskanzler und den Vizekanzler über das Ergebnis der heutigen Kabinettsitzung unterrichtet werden sollen.

Extras (Fußzeile):