1.24.6 (k1980k): 6. Asylfragen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Asylfragen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.27 Uhr)

BM Baum gibt einen Überblick über die gegenwärtige Gesamtlage der Asylproblematik.

Er weist u. a. auf die Ergebnisse der aufgrund der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten der Länder am 29. Februar 1980 eingesetzten Bund-Länder-Arbeitsgruppe sowie auf die Beratung von Abgeordneten der Koalitionsfraktionen am gestrigen 10. Juni 1980 hin.

An der sich anschließenden eingehenden Diskussion beteiligen sich neben dem Bundeskanzler die BM Baum, Vogel, Genscher, Apel, Frau Huber, Graf Lambsdorff, Schmude, Offergeld, Ehrenberg und Ertl sowie die Abg. Liedtke, Brandt und Wendig.

Der Bundeskanzler faßt das Ergebnis der Beratungen wie folgt zusammen:

1)

Es besteht Übereinstimmung, daß gesetzgeberische Maßnahmen und flankierende administrative Maßnahmen nur zusammen schnell wirksame Ergebnisse erzielen können. Auf diese Weise sind die Maßnahmen außen- und innenpolitisch auch eher annehmbar.

2)

Im Einvernehmen mit den Vertretern der Koalitionsfraktionen wird ein Gesetz zur Beschleunigung des Asylverfahrens noch in der 8. Wahlperiode für notwendig erachtet. Eine weitergreifende Novellierung des gesamten Asylrechts soll zu Beginn der 9. Wahlperiode ins Auge gefaßt werden. Die Bundesregierung bekräftigt diese Absicht gegenüber der Öffentlichkeit.

3)

Es herrscht im wesentlichen Übereinstimmung über die Notwendigkeit folgender administrativer Sofortmaßnahmen:

a)

Versagung der Arbeitserlaubnis für 12 Monate.

b)

Prüfung, ob eine allgemeine Visumspflicht mit Ausnahme für europäische Staaten eingeführt werden kann. Falls dies nicht erreichbar ist, wird die Sichtvermerkspflicht für die Türkei, Bangladesh und Indien für notwendig gehalten.

c)

Die Sozialhilfe soll weitestgehend als Sachleistung gewährt werden.

d)

Es bestehen keine Bedenken gegen die Einrichtung von Gemeinschaftsunterkünften durch die Länder.

e)

Versagung von Kindergeld während des Asylverfahrens.

f)

Sofortiger Vollzug der Verwaltungsentscheidungen der Ausländerbehörden im Asylverfahren.

Dem soll in der Begründung zum Entwurf der Koalitionsfraktionen Rechnung getragen werden.

4)

Änderungen des Verwaltungsgerichtsverfahrens sollen, soweit hierzu Übereinstimmung erzielbar ist, noch in der 8. Wahlperiode verwirklicht, im übrigen in die Prüfung zu Beginn der 9. Wahlperiode einbezogen werden.

5)

Nach Maßgabe der vorstehenden Absichten ist das Kabinett bereit, den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Gesetzentwurf den Koalitionsfraktionen zur Verfügung zu stellen.

Auf der Grundlage dieser Absichtserklärungen sind die Vertreter der Koalitionsfraktionen bereit, diesen Gesetzentwurf unverzüglich als Initiative der Koalitionsfraktionen beim Deutschen Bundestag einzubringen.

Der Bundesminister des Innern wird beauftragt, auf der Grundlage der Beratungen von Koalitionsabgeordneten am 10. Juni 1980 und der Ergebnisse der Kabinettberatung den von ihm vorgelegten Gesetzentwurf redaktionell zu überarbeiten und den Koalitionsfraktionen zu übermitteln. Den Koalitionsfraktionen soll gleichzeitig der entsprechende Auszug des heutigen Kabinettprotokolls zugestellt werden.

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