1.25.1 (k1980k): 1. Bundestag und Bundesrat

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.05 Uhr)

StM Huonker gibt einen Überblick über die Tagesordnung des Bundestages der laufenden Woche.

Er weist darauf hin, daß der Bundesrat auf seiner Sitzung am 13. Juni 1980 das Wohngeldgesetz, das Strafvollzugsfortentwicklungsgesetz und das Jugendhilfegesetz von der Tagesordnung abgesetzt hat. Falls der Bundesrat sich der Behandlung dieser Gesetze weiterhin widersetzt, sieht sich die Bundesregierung vor die Notwendigkeit gestellt zu prüfen, ob sie den Vermittlungsausschuß anrufen kann. Nach einer Aussprache über die verfassungsrechtlichen Aspekte und das weitere Vorgehen, an der sich Bundesminister Apel, BM Ehrenberg, BM Haack, BM Huber, BM Matthöfer und BM Vogel beteiligen, schlägt StM Huonker vor, die Angelegenheit in der nächsten Kabinettsitzung - und vor der Bundesratsitzung am 27.6.1980 - nochmals kurz zu behandeln. Der Bundeskanzler faßt das Ergebnis der Diskussion dahingehend zusammen, daß die jeweils zuständigen Ressortminister in der Wahl ihrer Möglichkeiten, auf das Gesetzgebungsverfahren einzuwirken, frei sind.

b) Krankenhausfinanzierungsgesetz

Nach einem Bericht von BM Ehrenberg und einer kurzen Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, BM Graf Lambsdorff und BM Ertl beteiligen, beschließt das Kabinett die Anrufung des Vermittlungsausschusses.

a) Besprechung der Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler am 27.6.1980

StS Schüler weist auf folgende Tagesordnungspunkte hin:

Asylfragen

BM Baum erläutert die Tischvorlage des BMI vom 16.6.1980 und insbesondere den Beschlußvorschlag auf Seite 13. In der Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, BM Genscher, Frau BM Huber und BM Vogel beteiligen, wird die Notwendigkeit unterstrichen, bestimmte Kriterien für die Sichtvermerkserteilung festzulegen, damit diese Maßnahme den beabsichtigten Zweck einer Beschränkung der Einreisen erreicht.

BM Baum sagt zu, in der nächsten Kabinettsitzung eine Verordnung vorzulegen, durch die die Sichtvermerkspflicht gegenüber Bangladesch, Indien und der Türkei eingeführt wird.

BM Ehrenberg und BM Vogel äußern sich zur Frage der Verweigerung der Arbeitserlaubnis für Asylbewerber. Das Kabinett nimmt zur Kenntnis, daß BM Ehrenberg gleichzeitig mit der Einbringung der Gesetzesinitiative die Bundesanstalt für Arbeit anweist, eine Arbeitserlaubnis auf die Dauer von 12 Monaten nicht zu erteilen und nach Ablauf dieser Zeit eine Gleichstellung mit ausländischen Arbeitnehmern vorzusehen.

Medienpolitik

Behandelt werden sollen die Komplexe Kabelpilotprojekte und Bund-Länder-Arbeitsgruppe. BM Gscheidle und BM Graf Lambsdorff nehmen auf Fragen des Bundeskanzlers hierzu Stellung. Dabei verweist BM Graf Lambsdorff auf den Kabinettsbeschluß vom 27. Februar 1980, der die Linie der Bundesregierung festgelegt hat.

Fernwärme

BM Graf Lambsdorff erläutert den gegenwärtigen Stand des Fernwärmeprogramms, dessen bundesweite Durchführung am Widerstand von MP Stoltenberg scheitert.

Das Kabinett nimmt Kenntnis.

Extras (Fußzeile):