1.26.1 (k1980k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.08 Uhr)

StM Huonker gibt einen Überblick über den Ablauf der Sitzungen des Deutschen Bundestages in dieser Woche. Zu dem für Donnerstag, d. 26. Juni 1980, vorgesehenen Tagesordnungspunkt „Neuordnung des Betäubungsmittelrechts" übermittelt er die Bitte des SPD-Fraktionsvorstandes, daß sich nach Möglichkeit nicht mehr als zwei Mitglieder der Bundesregierung an der Debatte beteiligen, um den Fraktionen ausreichend Redezeit zu belassen.

Für die am Freitag, d. 27. Juni 1980, im Zusammenhang mit der Großen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion „Entwicklung der Kommunikationstechniken und Beschluß der Bundesregierung vom 26.9.1979" vorgesehene medienpolitische Debatte bittet der Bundeskanzler die Kabinettmitglieder, bei ihren Ausführungen auf der Linie der bisherigen Kabinettbeschlüsse zu bleiben und auch die Familienpolitik und die Erziehung junger Menschen einzubeziehen. Die BM Baum, Gscheidle und Schmude werden sich bereithalten, entsprechend dem Verlauf der Diskussion in die Debatte einzugreifen. Auch BM Graf Lambsdorff behält sich vor, das Wort zu ergreifen.

StM Huonker weist auf die Bundesratssitzung vom 27. Juni 1980 hin und erläutert die mögliche weitere Behandlung der drei vom Bundesrat am 13. Juni 1980 abgesetzten Gesetzesvorlagen (Jugendhilfegesetz, Erstes Strafvollzugs-Fortentwicklungsgesetz und Fünftes Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes). Nach einer ausführlichen Aussprache, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Vogel, Apel, Graf Lambsdorff, Ertl und Ehrenberg sowie StM Huonker und PSt Zander beteiligen, beschließt das Kabinett gegen 4 Stimmen, die Frage einer Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesregierung erst in der Kabinettsitzung am 2. Juli 1980 zu beraten. Der Bundeskanzler bittet, hierfür einen Überblick über die laufenden Gesetzgebungsvorhaben vorzubereiten.

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