1.27.1 (k1980k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.10 Uhr)

StM Huonker gibt einen Überblick über den voraussichtlichen Verlauf der Plenardebatte des Deutschen Bundestages in der laufenden Sitzungswoche. Er weist auf die für Donnerstag, den 3. Juli 1980, vorgesehene Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum Treffen der Staats- und Regierungschefs in Venedig und zu den Gesprächen des Bundeskanzlers und des Bundesministers des Auswärtigen in Moskau am 30. Juni und 1. Juli 1980 hin.

Hieran schließt sich eine kurze Erörterung über den Inhalt und das weitere Gesetzgebungsverfahren zum Kriegsdienstverweigerungs-Neuordnungsgesetz an, das vom Bundestag am Donnerstag, dem 3. Juli 1980, verabschiedet werden soll. Der Bundeskanzler bittet StM Huonker im Hinblick auf die in den Koalitionsfraktionen erfolgten Erörterungen, die Frage des möglichen Abstimmungsergebnisses in der 3. Lesung nochmals mit den Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen zu besprechen und ihn, den Bundeskanzler, über das Ergebnis seiner Gespräche zu unterrichten.

StM Huonker gibt sodann eine Vorschau auf die politisch wichtigsten Tagesordnungspunkte der Sitzung des Bundesrates am Freitag, dem 4. Juli 1980.

BM Matthöfer unterrichtet das Kabinett über den Stand der Beratungen zum Steuerentlastungsgesetz 1981 im Vermittlungsausschuß und nimmt Bezug auf die von ihm verteilte Tischvorlage (Stand: 2. Juli 1980), aus der die Vorschläge der Koalition bzw. des BMF und der A-Länder sowie die Vorschläge der Fraktion der CDU/CSU für die Beratung des Vermittlungsausschusses am 3. Juli 1980 ersichtlich sind. Ferner gibt BM Matthöfer einen Überblick über die im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Vorhaben mit wesentlichen finanziellen Belastungen unter Hinweis auf eine ebenfalls von ihm verteilte Tischvorlage seines Hauses (Stand: 30. Juni 1980).

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