1.27.12 (k1980k): B. Ergebnisse der Enquete-Kommission „Zukünftige Energiepolitik"

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Ergebnisse der Enquete-Kommission „Zukünftige Energiepolitik"

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.30 Uhr)

BM Graf Lambsdorff berichtet über die wesentlichen Ergebnisse der Arbeit der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages.

An der sich anschließenden kurzen Aussprache beteiligen sich neben dem Bundeskanzler die BM Hauff, Graf Lambsdorff und Vogel.

Der Bundeskanzler faßt die Aussprache wie folgt zusammen:

Die von BM Graf Lambsdorff verteilte Tischvorlage dient den Mitgliedern der Bundesregierung als Argumentationshilfe für Äußerungen gegenüber dem Bundestag oder der Öffentlichkeit. Die Bundesregierung hat gegenwärtig nicht die Absicht, zu dem Bericht der Enquete-Kommission unmittelbar Stellung zu nehmen, zumal der Bericht wegen seines Umfangs einer sorgfältigen Prüfung bedarf. Die Bundesregierung behält sich jedoch vor, gegen Ende des Jahres 1980 zu dem Bericht Stellung zu nehmen, der ohne Zweifel einen wichtigen Beitrag zur Versachlichung der öffentlichen Diskussion über die künftige Nutzung der Kernenergie leistet. Bereits jetzt läßt sich sagen, daß der Bericht geeignet ist, diese Diskussion zu versachlichen und zu bereichern.

Es besteht Einvernehmen, daß in der für November 1980 vorgesehenen Sitzung des Nuklearrates die Haltung der Bundesregierung zu diesem Bericht festgelegt werden soll. Ferner soll - voraussichtlich Mitte November 1980 - ein Gespräch mit den Ministerpräsidenten der Länder zu diesem Problembereich geführt werden.

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