1.27.13 (k1980k): C. Entwurf eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Tiefseebergbaus

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Entwurf eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Tiefseebergbaus

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.12 Uhr)

BM Graf Lambsdorff berichtet über den Stand des Gesetzgebungsverfahrens. Der von einzelnen Abgeordneten aller drei Fraktionen des Bundestages eingebrachte und mit den beteiligten Bundesministerien (BMWi, AA, BMZ, BMJ) abgestimmte Gesetzentwurf werde voraussichtlich vom Bundestag am 4. Juli 1980 in 2. und 3. Lesung behandelt und sei aus der Sicht der Bundesregierung in seiner Zielsetzung zu begrüßen.

Der Bundeskanzler beauftragt den Chef des Bundeskanzleramtes mit Zustimmung des Kabinetts, ein Schreiben an Präsident Carter vorzubereiten, in dem auf die politischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkte der deutschen Position auf der VN-Seerechtskonferenz hingewiesen wird.

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