1.27.15 (k1980k): E. Umzäunung der Bundesministerien Ecke Koblenzer Straße/Heinemannstraße

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[E.] Umzäunung der Bundesministerien Ecke Koblenzer Straße/Heinemannstraße

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.18 Uhr)

St Fröhlich berichtet über die gegenwärtige Sach- und Rechtslage. BM Vogel gibt seiner Verwunderung darüber Ausdruck, daß Presseerklärungen des BMI veröffentlicht worden seien, ohne daß zuvor mit dem betroffenen Bundesminister der Justiz Rücksprache genommen wurde. BM Hauff spricht sich unter Hinweis auf die eindeutige Übereinkunft in der Kabinettsitzung vom 18. Juni 1980 für eine Beseitigung der gegenwärtigen Sicherungsanlagen aus. BM Haack hält einen Kompromiß mit der Stadt Bonn für möglich, falls die derzeitigen Sicherheitsmaßnahmen reduziert würden. St Fröhlich weist auf die Zuständigkeit des Bundesministers des Innern nach § 4 Bundesgrenzschutzgesetz hin, in dem dem BMI u. a. die Kompetenz zum Objektschutz für das BMJ übertragen sei.

Der Bundeskanzler faßt die Diskussion dahin zusammen, daß mit der Stadt Bonn zum Zweck der Beilegung des Rechtsstreits vor dem Verwaltungsgericht Köln verhandelt werden soll. Die Abgrenzung des besonders sicherheitsempfindlichen Bereichs soll - statt durch Stacheldraht - möglichst durch andere natürliche Sperrmittel erfolgen.

St Fröhlich gibt die Zusage, eine Lösung im Sinne der Beratungsergebnisse des Kabinetts baldmöglichst zu suchen.

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