1.27.3 (k1980k): 3. Internationale Lage, Besuch des Bundeskanzlers und des Bundesministers des Auswärtigen in Moskau am 30. Juni und 1. Juli 1980

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Internationale Lage, Besuch des Bundeskanzlers und des Bundesministers des Auswärtigen in Moskau am 30. Juni und 1. Juli 1980

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.51 Uhr)

Der Bundeskanzler läßt zunächst folgende Unterlagen aushändigen:

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Gemeinsames Kommuniqué (Anlage 1)

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Tischrede des Generalsekretärs des ZK der KPdSU und Vorsitzenden des Präsidiums des Obersten Sowjets, L. I. Breschnew, vom 30. Juni 1980 (Anlage 2)

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Tischrede des Bundeskanzlers vom 30. Juni 1980 (Anlage 3).

Sodann bittet der Bundeskanzler die Bundesminister sowie die Staatssekretäre Neusel, Schüler und Bölling zu einer Besprechung, die am Donnerstag, 3. Juli 1980, 8.00 Uhr im Bundeshaus stattfinden wird.

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett über den Verlauf, die Gegenstände und die wichtigsten Ergebnisse der Gespräche mit den Vertretern der sowjetischen Führung. Er betont, daß - wie aus dem Gemeinsamen Kommuniqué ersichtlich sei - in zwei Punkten eine Übereinstimmung nicht habe erzielt werden können, und zwar über

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Fragen, die die nuklearen Mittelstreckenwaffen betreffen

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Afghanistan.

Die Gespräche mit Breschnew und Kossygin, die insgesamt etwa acht Stunden gedauert hätten, seien sehr sachlich und mit großer Offenheit geführt worden. Hierbei wie auch in den weiteren Unterredungen mit Angehörigen des Politbüros hätten er und BM Genscher den Eindruck gewonnen, daß die Gastgeber unserem Land mit großem inneren Respekt begegneten.

Bei den aus dem Gemeinsamen Kommuniqué ersichtlichen weltpolitischen und europäischen Gesprächsthemen habe er der sowjetischen Führung verdeutlicht, daß zwischen den Auffassungen im Atlantischen Bündnis und innerhalb der EG einerseits und zwischen der Auffassung der Bundesregierung andererseits keine Trennung möglich sei. Er habe (u. a.) unsere Gleichgewichtspolitik dargelegt und betont, daß wir das Unsere beitragen würden, um das Gleichgewicht, wenn möglich auf niedrigem Niveau, aufrechtzuerhalten. Er sei insbesondere auf die TNF-Entscheidung der NATO einschließlich ihres Rüstungskontrollteils eingegangen. Er habe die westliche Position in Bezug auf Afghanistan eingehend dargelegt. Er habe die bilateralen Beziehungen, u. a. Wirtschaft, humanitäre Fragen, Berlin behandelt.

Als zusammenfassende Bewertung des Besuchs könne gesagt werden, daß die Gespräche in ihrem Verlauf und im Hinblick auf den substantiellen Meinungsaustausch aller Beteiligten die Erwartungen der Bundesregierung erfüllt hätten. Der Besuch sei notwendig und von hoher außenpolitischer Wichtigkeit gewesen. Die eigenen Positionen seien ohne diplomatisches Beiwerk klar dargestellt worden. Es sei gut, daß die gesamte sowjetische Führung unmittelbar gehört habe, was der Westen über die Krise denkt.

BM Franke dankt dem Bundeskanzler und BM Genscher im Namen der Kabinettmitglieder dafür, daß es in den Gesprächen gelungen sei, die Politik der Bundesregierung innerhalb und außerhalb ihres Bündnisses deutlich zu machen und damit einen Beitrag zum Gespräch zwischen den Großmächten zu leisten mit dem Ziel der Vermeidung einer allgemeinen Eskalation.

Der Bundeskanzler nimmt sodann auf Fragen von Kabinettmitgliedern zu einzelnen Fragen der deutsch-sowjetischen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen Stellung, u. a. auf Fragen von BM Graf Lambsdorff zu dem beabsichtigten Erdgas-Konsortium, von BM Ertl zur allgemeinen Agrarsituation in der Sowjetunion.

Es besteht Einvernehmen im Kabinett, daß BM Ertl die an ihn ergangene Einladung zur Teilnahme an einem von der Sowjetunion ausgerichteten Fischereikongreß im August dieses Jahres in Leningrad annimmt.

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