1.28.1 (k1980k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.13 Uhr)

StM Huonker berichtet zunächst, daß der Bundestag in seiner letzten Sitzungswoche das Kriegsdienstverweigerungs-Neuordnungsgesetz (Koalitionsentwurf und Oppositionsentwurf) und den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Verkehrslärmschutzgesetz abgelehnt habe. Die Neuordnung des Rechts der Kriegsdienstverweigerung sei damit gescheitert; der bisherige Rechtszustand bleibe erhalten. Das Verkehrslärmschutzgesetz werde der Bundesrat am 18. Juli 1980 erneut behandeln. Er werde voraussichtlich seine Zustimmung verweigern.

StM Huonker gibt anschließend einen Überblick über die Tagesordnung der Sitzung des Bundesrates am 18. Juli 1980. Auf Frage des Bundeskanzlers stellt StM Huonker fest, daß die Zustimmungsbedürftigkeit des Künstlersozialversicherungsgesetzes zwischen Bund und Ländern umstritten sei und der Bundespräsident wahrscheinlich das letzte Wort in der Entscheidung dieser Streitfrage haben werde.

StM Huonker berichtet sodann, daß der Bundesrat dem Jugendhilfegesetz und dem Ersten Strafvollzugsfortentwicklungsgesetz die Zustimmung verweigert habe. Er schlägt, unterstützt von BM Vogel und PSt Zander, vor, den Vermittlungsausschuß anzurufen. Das Kabinett stimmt dem nach kurzer Aussprache, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Matthöfer und Ehrenberg beteiligen, mit der Maßgabe zu, daß kein zeitlicher Druck ausgeübt werden solle. Eine Bundestagssitzung vor dem 8. Oktober 1980 solle vermieden werden. Falls eine Bundestagssitzung erforderlich werden sollte, sollte sie in der Zeit zwischen dem 5. Oktober 1980 und dem Zusammentritt des neuen Bundestages stattfinden.

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