1.28.3 (k1980k): 3. Internationale Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Internationale Lage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.30 Uhr)

Auf Bitten des Bundeskanzlers berichtet BM Genscher zunächst über die Auswirkungen der Veröffentlichung in der Tageszeitung „Die Welt" vom 7. Juli 1980 zu den Moskauer Gesprächen. BM Genscher stellt fest, daß die Veröffentlichung in der Sache keinen Anlaß zur Beunruhigung gebe, da sie kein anderes Bild vermittle als der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung. Einzige Ausnahme: Es werde fälschlich der Eindruck erweckt, als ob der Bundeskanzler die Einbeziehung der englischen, französischen und chinesischen Mittelstreckenwaffen geradezu erfragt habe. Hier habe das Auswärtige Amt gegenüber den betroffenen Regierungen bereits für Klarstellung gesorgt.

Wesentlich gravierender sei es jedoch, daß durch diese Veröffentlichung das Vertrauenskonto der Bundesregierung gegenüber fremden Regierungen geschmälert werden könnte.

An der anschließenden Aussprache beteiligten sich neben dem Bundeskanzler und BM Genscher die BM Vogel, Haack, Ertl und Ehrenberg. Der Bundeskanzler bittet St Bölling, falls danach gefragt werde, darauf hinzuweisen, daß sich die Bundesregierung eine Entscheidung über Strafverfolgungsmaßnahmen vorbehalte.

Der Bundeskanzler berichtet anschließend über den bisherigen Verlauf des Staatsbesuches des Präsidenten der Französischen Republik.

BM Genscher weist darauf hin, daß er den Botschafter Südkoreas zu sich bestellt und ihm seine Besorgnisse über die Entwicklung in Südkorea mitgeteilt habe. Er habe den Botschafter darauf aufmerksam gemacht, daß gerade Südkorea günstige Voraussetzungen für eine demokratische Entwicklung aufweise. Die jetzige Entwicklung zeige dementgegen ein hohes Maß an politischer Kurzsichtigkeit und sei kein gutes Aushängeschild für die westliche Welt.

An der Aussprache beteiligen sich neben dem Bundeskanzler und BM Genscher die BM Schmude und Ehrenberg.

Der Bundeskanzler berichtet sodann über seine Teilnahme an den Feiern aus Anlaß des 85. Geburtstages von Dr. Nahum Goldmann in Amsterdam.

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