1.28.4 (k1980k): 4. Die zukünftige Entwicklungspolitik der Bundesregierung im Lichte der Empfehlungen der „Unabhängigen Kommission für internationale Entwicklungsfragen"

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Die zukünftige Entwicklungspolitik der Bundesregierung im Lichte der Empfehlungen der „Unabhängigen Kommission für internationale Entwicklungsfragen"

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.02 Uhr)

BM Offergeld legt die Schwerpunkte der Kabinettvorlage dar. In der anschließenden Diskussion schlagen der Bundeskanzler, die BM Ertl, Matthöfer, Genscher, Ehrenberg und Schmude sowie St Schlecht eine Reihe von Änderungen in der Kabinettvorlage vor. Über diese Änderungen wird grundsätzlich Einigung erzielt. BM Offergeld unterbreitet eine Tischvorlage mit weiteren, zwischen den Ressorts bereits abgestimmten Änderungsvorschlägen.

Der Bundeskanzler faßt das Ergebnis der Aussprache wie folgt zusammen:

Das Bundeskabinett billigt die Kabinettvorlage mit der Maßgabe, daß die in der Tischvorlage enthaltenen Änderungen und die Änderungen, über die im Kabinett bereits grundsätzlich Einvernehmen erzielt wurde, in den nächsten 48 Stunden eingearbeitet werden. Die Vorlage wird am Freitag, dem 11. Juli 1980, 12.00 Uhr, der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.

BM Offergeld wird auf der für heute nachmittag vorgesehenen Pressekonferenz die Haltung der Bundesregierung darlegen.

Der Bundeskanzler bittet BM Offergeld, auf dieser Pressekonferenz die Unterschiede in der Haltung der Bundesregierung und der Unabhängigen Kommission für internationale Entwicklungsfragen nicht zu verdecken und insbesondere keine Unsicherheit darüber zu lassen, daß sich die Bundesregierung für die Erreichung des 0,7%-Zieles auf keinen Zeitpunkt festlegen könne.

Der Bundeskanzler empfiehlt BM Offergeld, auch auf die beiden seines Erachtens kardinalen Ursachen für den wachsenden Rückstand der Entwicklungsländer einzugehen:

1)

die ungehemmte Bevölkerungsexplosion, die in vielen Entwicklungsländern eine erfolgreiche Entwicklungspolitik unmöglich mache,

2)

die Ölpreisexplosion, die einen immer größer werdenden Anteil der Exporterlöse der Entwicklungsländer aufzehre. Hier sollte auch auf das krasse Mißverhältnis der Einnahmen der ölproduzierenden Länder zu ihren Entwicklungshilfeleistungen hingewiesen werden.

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