1.28.7 (k1980k): A. Asylfragen; hier: Frankfurt/Zirndorf

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Asylfragen; hier: Frankfurt/Zirndorf

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.28 Uhr)

BM Baum trägt vor:

1)

Es sei inzwischen gelungen, Fluggesellschaften zu bewegen, Angehörige visumpflichtiger Länder nur noch mit einem Visum zu befördern.

2)

Die hessische Landesregierung habe am 8. Juli 1980 beschlossen, im Herbst dem hessischen Landtag ein Gesetz über die Verteilung von Asylbewerbern auf hessische Gemeinden vorzulegen. Sie habe ferner beschlossen, ein Sammellager in Hessen einzurichten. Auch dadurch werde Frankfurt entlastet.

3)

Die Aufforderung des bayerischen Innenministers, der Bund solle nach § 39 Ausländergesetz Sammellager einrichten, habe er in einem Fernschreiben zurückgewiesen.

PSt Zander bittet BM Baum um ein Orientierungspapier für die Frankfurter Abgeordneten, Kandidaten und Kommunalpolitiker beider Koalitionsfraktionen. BM Baum sagt dies zu.

Nach weiterer Aussprache, an der sich neben dem Bundeskanzler BM Baum beteiligt, nimmt das Kabinett von dem Bericht von BM Baum Kenntnis.

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