1.29.1 (k1980k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.06 Uhr)

StM Huonker spricht von den Tagesordnungspunkten der kommenden Bundesratssitzung am 18. Juli 1980 den Gesetzentwurf der SPD/FDP-Fraktionen zur Beschleunigung des Asylverfahrens an. Er weist darauf hin, daß wegen der Absicht des Landes Bayern, im Bundesrat die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu beantragen, und wegen der noch nicht vorhersehbaren Haltungen der anderen CDU- und CSU-regierten Länder eine Verabschiedung im Bundesrat zweifelhaft sei; wegen der Eilbedürftigkeit dieses Gesetzesvorhabens könne es daher noch zu einer Sondersitzung des Bundestages während der Sommerpause kommen.

Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich neben dem Bundeskanzler BM Vogel, StM Huonker, PSt von Schoeler und StS Ruhnau beteiligen. Hierin werden vor allem Fragen nach der Einrichtung von Sammellagern, insbesondere die Zuständigkeit für deren Einrichtung und Unterhaltung, nach der Einsetzung von Grenzrichtern und Einwirkungsmöglichkeiten auf die Luftverkehrsgesellschaften, die in der Vergangenheit Gruppentransporte von Asylbewerbern in die Bundesrepublik durchgeführt haben, erörtert.

BM Vogel macht besonders auf die sehr starke Belastung der Verwaltungsgerichte in Asylsachen aufmerksam; so seien von den rund 1200 Richtern an Verwaltungsgerichten 200 allein in Asylsachen tätig. Er macht weiter Bedenken gegen die Einsetzung von Grenzrichtern geltend.

Auf Wunsch des Bundeskanzlers berichtet StS Ruhnau über die Erfolge der bisherigen Maßnahmen des BMV zur Verhinderung von weiteren Gruppentransporten von Asylbewerbern durch ausländische Luftverkehrsgesellschaften.

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