1.29.4 (k1980k): A. Iran-Maßnahmen gegen Pharma-Industrie

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Iran-Maßnahmen gegen Pharma-Industrie

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.28 Uhr)

BM Matthöfer berichtet dem Kabinett über bisher gestellte Anträge auf Garantieleistungen. PSt Grüner gibt einen Überblick über die Lage und stellt die eingeleiteten Bemühungen, insbesondere die Gespräche der deutschen Pharma-Industrie mit StS Tabatabai im Iran dar.

An der sich anschließenden Erörterung beteiligen sich neben dem Bundeskanzler BM Matthöfer, PSt Grüner und StS van Well. Dabei wird vor allem das weitere Vorgehen angesprochen. Der Bundeskanzler bittet die beteiligten Ressorts, mit den zuständigen Stellen der anderen Länder, deren Pharmaunternehmen ebenfalls von iranischen Maßnahmen betroffen sind, Kontakt aufzunehmen, damit das weitere Verhalten untereinander abgestimmt werden kann. Hierbei handelt es sich um die USA, die Niederlande und Italien. StS van Well weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß die Schweiz dementiert habe, von iranischen Maßnahmen betroffen zu sein.

StS van Well gibt anschließend einen kurzen Bericht über die Freilassung der sechs deutschen Geologen aus Libyen. Er weist darauf hin, daß Libyen nach wie vor nicht überzeugt sei, daß sich die Freigelassenen allein zu wissenschaftlichen Zwecken in dem Gebiet aufgehalten hätten, in dem sie festgenommen worden seien; insbesondere weil es sich dabei um ein Sperrgebiet gehandelt habe. Libyen habe für die Freilassung keinen Preis gefordert, erwarte jedoch von uns, daß wir auch einen Schritt tun.

In der nachfolgenden Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Vogel und Matthöfer, die PSt von Schoeler und Grüner sowie die StS van Well und Sanne beteiligen, werden insbesondere Fragen nach den Hintergründen der Forschungsarbeiten dieser Geologen im libysch/ägyptischen Grenzraum erörtert. Dabei weist StS van Well darauf hin, daß bei der Durchführung solcher Forschungsaufgaben im Ausland, die politische Probleme aufwerfen können, das Auswärtige Amt vorher beteiligt werden möchte.

Auf Wunsch des Bundeskanzlers trägt StS van Well im Anschluß daran dem Kabinett das wesentliche Ergebnis der deutsch/amerikanischen Abstimmungen in den letzten Tagen vor.

Der Bundeskanzler berichtet kurz über sein Gespräch mit dem luxemburgischen Ministerpräsidenten Werner am 15. Juli 1980.

StS van Well gibt dem Kabinett eine Einschätzung des Staatsbesuches des französischen Präsidenten und der deutsch-französischen Konsultationen. Der Bundeskanzler bittet in diesem Zusammenhang ChefBK, dafür zu sorgen, daß dem AA der Inhalt seines Vier-Augen-Gesprächs mit Giscard d'Estaing zur Kenntnis gebracht werde.

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