1.3.4 (k1980k): 4. Aktionsprogramm der Bundesregierung zur Bekämpfung des Drogen- und Rauschmittelmißbrauchs; hier: Bericht zur derzeitigen Situation mit Programmvorschlag

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Aktionsprogramm der Bundesregierung zur Bekämpfung des Drogen- und Rauschmittelmißbrauchs; hier: Bericht zur derzeitigen Situation mit Programmvorschlag

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.42-10.55 Uhr)

Frau BM Huber trägt anhand der Kabinettvorlage des BMJFG vom 9. Januar 1980 vor. Sie betont, daß eine Quantifizierung der erforderlichen Kosten noch fehlt und daß drogenspezifische Maßnahmen allein nicht ausreichen werden. Es kommt zu einer kritischen Aussprache über Zielrichtung, Instrumente und Prioritäten eines derartigen Aktionsprogramms. St Wolters bestätigt, daß die auf Seite 9 des Berichts genannten 45 000 Drogenkonsumenten den harten Kern der therapiebedürftigen, aber nur teilweise behandlungsbereiten Drogenabhängigen darstellen. BM Vogel stellt dem die geringe Zahl von nur 1100 Therapieplätzen, die dort erzielbaren Heilerfolge von immerhin 30% sowie die Problematik des Strafvollzuges bei den mehreren 1000 verurteilten Drogentätern gegenüber. Er weist darauf hin, daß Kostenträger für die Therapie vielfach nicht vorhanden sind. BM Matthöfer betont die primäre Zuständigkeit der Länder im Bereich der Drogenbekämpfung. BM Baum spricht sich dafür aus, die Ministerpräsidenten der Länder im Anschluß an die jüngsten Initiativen Nordrhein-Westfalens und der Innenministerkonferenz zur Entwicklung eines Sofortprogramms aufzufordern. BM Ertl unterstreicht, daß die Wurzel der Probleme der Drogenbekämpfung in Familie und Schule liegt. BM Apel schlägt vor, geeignetes Informationsmaterial, das sich unmittelbar an die Jugendlichen wendet, stärker zu verbreiten.

Der Vorsitzende bittet Frau BM Huber, den vorgelegten Bericht gemeinsam mit BM Vogel und BM Baum redaktionell zu ergänzen, um insbesondere den dringenden Bedarf an weiteren Therapieplätzen, die Zuständigkeit der Länder und die Verantwortung der ganzen Gesellschaft deutlich zu machen.

Das Kabinett nimmt den Bericht und die vorgesehene Ergänzung zur Kenntnis.

Der Bundeskanzler übernimmt den Vorsitz.

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