1.3.5 (k1980k): 5. Vierter Bericht zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Vierter Bericht zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.55-11.20 Uhr)

BM Offergeld trägt anhand der Kabinettvorlage des BMZ vom 7. Januar 1980 vor. Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler und die BM Matthöfer, Frau Huber und Ertl beteiligen, stimmt das Kabinett dem 4. Bericht zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung nach Maßgabe der folgenden redaktionellen Änderungen zu:

a)

Auf Seite 15, 2. Absatz wird der Satz:

„Ein erhöhter Kapitaltransfer wirkt sich auch positiv auf das Produktionswachstum, das Realeinkommen und das Steueraufkommen in den IL aus."

gestrichen.

b)

Auf Seite 17, 2. Absatz wird der Klammerzusatz:

„(Lokomotiv- und Waggonbau, Ingenieursberatungswesen)"

gestrichen.

c)

Auf Seite 30, 1. Absatz, drittletzte Zeile, wird das Wort:

„Erfordernissen" ersetzt durch „Möglichkeiten".

d)

Auf Seite 32, 3. Absatz wird der Satz:

„Ihre wirtschaftliche Interessenlage ist in vielen Fällen mit der westlicher Länder identisch."

gestrichen.

e)

Auf Seite 39/40 wird der Satz:

„Die Entscheidung der Bundesregierung vom 25.4.1979, die öffentliche Entwicklungshilfe über die Ansätze der geltenden Finanzplanung hinauszusteigern, hat wesentlich dazu beigetragen, daß eine namentliche Verurteilung der drei großen IL Bundesrepublik Deutschland, Japan und USA wegen ihrer geringen Entwicklungshilfe-Leistungen vermieden werden konnte."

gestrichen.

f)

Auf Seite 14, letzter Absatz wird angefügt:

„Leider sind die Möglichkeiten der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung der Korruption beschränkt."

g)

Auf Seite 62, 1. Absatz wird der Punkt durch ein Komma ersetzt und folgendes angefügt:

„öffentliche Verwaltung, staatliche Finanzkontrolle. Die im In- und Ausland durchgeführte vom BRH fachlich getragene Aus- und Fortbildung des Personals der staatlichen Finanzkontrolle verbessert die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung in den EL im Sinne des Beschlusses des Wirtschafts- und Sozialrates der VN vom 27.6.1979. Deshalb arbeiten BRH und DSE mit den internationalen und regionalen Organisationen der obersten Finanzkontrollbehörden der EL eng zusammen."

h)

Auf Seite 64 wird im Anschluß an den 1. Absatz folgender Absatz eingefügt:

„Daneben prüft der BRH Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit deutscher Forschungsmaßnahmen in EL. Die Ergebnisse dieser Prüfung tragen ebenfalls dazu bei, die Wirkung der entwicklungspolitischen Instrumente zu verbessern und Erkenntnisse für Planung und Durchführung künftiger Maßnahmen zu gewinnen."

i)

Der statistische Anhang wird berichtigt, insbesondere um der Anerkennung der VR China als Entwicklungsland durch den Entwicklungsausschuß der OECD (DAC) Rechnung zu tragen.

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