1.3.9 (k1980k): C. Beantwortung der Kleinen Anfrage der CDU/CSU zur Durchführung von Disziplinarmaßnahmen gegen aktive DKP- oder NPD-Mitglieder im Bereich der Bundesregierung (BT-Drs. 8/3526)

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[C.] Beantwortung der Kleinen Anfrage der CDU/CSU zur Durchführung von Disziplinarmaßnahmen gegen aktive DKP- oder NPD-Mitglieder im Bereich der Bundesregierung (BT-Drs. 8/3526)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(13.23 Uhr)

Auf Anregung von BM Gscheidle erklärt BM Baum, er werde sich wegen einer Verlängerung der Beantwortungsfrist mit dem Bundestag in Verbindung setzen. Der Punkt soll in der kommenden Kabinettsitzung beraten werden.

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