1.30.2 (k1980k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.06 Uhr)

StM Huonker erläutert kurz einige Ergebnisse der BR-Sitzung am 18.7.1980.

Zum 19. Strafrechtsänderungsgesetz und zum ... Strafrechtsänderungsgesetz ist zu erwarten, daß der Bundestag den Einspruch des Bundesrates nach der Bundestagswahl, aber noch in der 8. Wahlperiode zurückweisen wird.

Die zuständigen Ressorts werden die Zustimmungsbedürftigkeit des Künstlersozialversicherungsgesetzes und des Staatshaftungsgesetzes noch einmal prüfen und das Kabinett gegebenenfalls erneut Ende August/Anfang September befassen.

Nach einer Aussprache zwischen BM Genscher, BM Vogel, StM Huonker und den Staatssekretären Ruhnau, Obert und Fröhlich stellt BM Genscher fest, daß die Frage einer Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesregierung zum Verkehrslärmschutzgesetz Gegenstand einer Kabinettsberatung nach der Sommerpause sein wird.

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