1.30.5 (k1980k): 4. Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Bereinigungsgesetz)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Bereinigungsgesetz)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.02 Uhr)

St Fröhlich erläutert den Gesetzentwurf. Nach kurzer Aussprache zwischen ihm, BM Genscher und St Strehlke beschließt das Kabinett gemäß der Vorlage des BMI - D I 2 - 210 295/21 - vom 10. Juli 1980 mit der Maßgabe, daß der Sprechzettel für den Regierungssprecher um die Aussage ergänzt wird, daß die Ausübung von Nebentätigkeiten durch Angehörige des öffentlichen Dienstes in größerem Umfange nicht die Regel ist.

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