1.32.2 (k1980k): A. Entwicklung der inneren Sicherheit

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Entwicklung der inneren Sicherheit

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.02 Uhr)

BM Baum stellt anknüpfend an die Einführung von BM Genscher fest, daß die bisherigen Kenntnisse über die mutmaßlichen Attentäter von Bologna nicht zu Anhaltspunkten für eine deutsche Tatbeteiligung geführt haben.

Er gibt sodann ein Lagebild über die Entwicklung der inneren Sicherheit in der Bundesrepublik nach dem Unfall Plambeck/Beer, einen Überblick über die Terroranschläge, die auf Anweisung libyscher, syrischer, iranischer und irakischer Regierungsstellen sowie durch palästinensische Splittergruppen im westlichen Ausland verübt wurden, und schildert den Erkenntnisstand im Entführungsfall Kronzucker.

StS Erkel berichtet sodann über das vereitelte Sprengstoffattentat von zwei in der DDR akkreditierten irakischen Diplomaten gegen eine Versammlung kurdischer Studenten im französischen Sektor Berlins.

StS Lautenschlager berichtet ergänzend über sein Gespräch mit dem irakischen Botschafter. In der rechtlichen Bewertung des Falles sei sich das AA mit dem BMI und dem BMJ einig.

Nach einer kurzen Aussprache, an der sich BM Genscher, BM Baum, StM Huonker, PStS Brück beteiligen, äußert BM Genscher auf Frage von BM Schmude die Vermutung, daß die Alliierten das Verfahren nicht an sich ziehen werden.

Auf Frage von BM Frau Huber und PStS Gallus stellt BM Baum fest, daß sich die Lagebeurteilung des BMI und der Landespolizeibehörden nach dem Unfall Plambeck/Beer nicht geändert hätte.

Es folgt eine Aussprache, an der sich BM Genscher, BM Baum, BM Frau Huber, BM Schmude und StM von Dohnanyi beteiligen. Es besteht Übereinstimmung darüber, daß die heutige Situation nicht mit der der 60iger Jahre vergleichbar ist. Das breite politische Sympathisantentum an den Hochschulen bestehe nicht mehr. BM Schmude weist dabei darauf hin, daß die zu erwartende studentische Wohnungsnot des kommenden Wintersemesters zu einer brisanten Situation führen könne. Da der Bund hier nicht eingreifen könne, müßten Länder und Gemeinden aktiv werden.

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