1.33.5 (k1980k): 5. 11. Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen vom 25.8. bis 5.9.1980

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. 11. Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen vom 25.8. bis 5.9.1980

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.30 Uhr)

St Lautenschlager stellt die deutsche Verhandlungsposition für die 11. Sondergeneralversammlung der VN über Entwicklungsfragen (11. SGV) im einzelnen dar. - Angesichts der im Juli 1980 verabschiedeten „Entwicklungspolitischen Grundlinien" der Bundesregierung gebe es gegenwärtig keinen Entscheidungsbedarf. Die deutsche Grundhaltung sei darauf gerichtet, eine mögliche Konfrontation zwischen Entwicklungsländern und Industrieländern zu vermeiden, notfalls auch im Kompromißwege und durch Stimmabgabeerklärungen.

Auf Frage des Bundeskanzlers stellt St Lautenschlager klar, daß diese Verhandlungsposition möglichst in Übereinstimmung mit den übrigen Industrieländern - insbesondere denen der EG - vertreten werden soll. Falls dies nicht gelinge, müßten im Einzelfall nationale Erklärungen abgegeben werden.

PSt Brück weist darauf hin, daß die Haltung der übrigen Industrieländer bei der 11. SGV in New York voraussichtlich insgesamt nachgiebiger gegenüber den Forderungen der Entwicklungsländer sein werde. Der Bundeskanzler hebt hervor, daß das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer entwicklungspolitischen Leistungen im internationalen Vergleich sehr hoch sei. Er gibt jedoch zu bedenken, ob durch die verstärkte multilaterale Hilfe der Bundesregierung (z. B. über die Weltbank) möglicherweise der politische Wert der deutschen Leistung abgeschwächt werde. Der Bundeskanzler lobt das Beispiel von Mexiko und Venezuela. Diese Länder leisteten Entwicklungshilfe durch teilweise Kreditierung von Erdöllieferungen an bestimmte Länder in Lateinamerika. Die Bedingungen dieser Kredite könnten noch verbessert werden, sofern diese Mittel für Entwicklungsprojekte verwendet würden.

Auf Anregung von PSt Brück beschließt 2 das Kabinett folgende Änderungen der Anlage zur Kabinettvorlage des Bundesministers des Auswärtigen vom 8. August 1980 (402-381.10(11)):

2

An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „Wegen Beschlußunfähigkeit des Kabinetts wird der Kabinettbeschluß im Umlaufverfahren (§§ 24 Abs. 1; 20 Abs. 1 Satz 1 GOBReg) herbeigeführt. Der Beschluß ist am 14. August 1980, 12.00 Uhr, wirksam geworden."

1)

In Tz 4.1, Seite 7, Absatz 1 wird der zweite Satz („Nötigenfalls ... müssen.") ersatzlos gestrichen.

2)

Hinter Tz 4.1, Seite 6, Buchst. c) wird nach dem ersten Satz der erste Satz derselben Tz von Seite 7 („Wir ... entgehen.") angefügt.

3)

Hinter Tz 4.1, Seite 6, Buchst. c) wird am Ende dieses Absatzes („VN-Gremien kommen.") der letzte Satz von Absatz 1 auf Seite 7 („Ob ... offen.") angefügt.

4)

In Tz 4.3, Seite 9, werden die beiden letzten Absätze wie folgt gefaßt:

„Die Vorschläge sind in ihrer Zielsetzung entwicklungspolitisch sinnvoll. Sie können jedoch angesichts auch unserer in den ,Entwicklungspolitischen Grundlinien der Bundesregierung' festgelegten Haltung in Teilen akzeptiert werden.

Auch im Hinblick auf die noch weitergehenden ähnlichen Vorschläge der Brandt-Kommission müßte die Erteilung eines Prüfungsauftrags auf jeden Fall auch die OPEC-Länder und die kommunistischen Industrieländer einbeziehen."

Auf Frage von BM Matthöfer stellt St Lautenschlager klar, daß das in der Kabinettvorlage (Seite 4, letzter Absatz) vorgesehene Abstimmungsverfahren zwischen AA, BMF, BMWi, BML und BMZ eine Befassung des Kabinetts nicht ausschließt, wenn dies einer der Beteiligten verlangt. BM Matthöfer stellt klar, daß nach seiner Auffassung auch über den deutschen Beitrag zum 2. Fenster des Gemeinsamen Fonds im Kabinett entschieden werden müsse.

Das Kabinett nimmt sodann den Bericht des Bundesministers des Auswärtigen nach Maßgabe der beschlossenen Änderungen zur Kenntnis.

Auf Anregung des Bundeskanzlers soll im Sprechzettel für den Regierungssprecher (Seite 2, Satz 2) der Halbsatz „... die in den vergangenen Jahren einen großen Anteil ihres BSP zur Verfügung gestellt haben," gestrichen werden.

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