1.36.6 (k1980k): B. Überplanmäßige Ausgabebewilligung zur Rohölbevorratung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Überplanmäßige Ausgabebewilligung zur Rohölbevorratung

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.05 Uhr)

BM Matthöfer unterrichtet das Kabinett, daß er beabsichtigt, einer überplanmäßigen Ausgabe für Rohöleinkäufe zuzustimmen. Er teilt mit, daß die Vorsitzenden der im Bundestag vertretenen Fraktionen ihr Einverständnis gegeben haben.

Staatssekretär Schlecht begründet die Notwendigkeit der Inanspruchnahme überplanmäßiger Mittel mit der gegenwärtigen günstigen Beurteilung der Einkaufsbedingungen bei Rohöl, die auf vorübergehenden Marktschwankungen beruhen. Diese waren bei den Haushaltsberatungen nicht vorhersehbar. Ein Nachtragshaushalt kann aber wegen der Eilbedürftigkeit der Angelegenheit nicht abgewartet werden.

Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis.

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