1.37.1 (k1980k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.07 Uhr)

Auf Bitten des Bundeskanzlers berichtet BM Baum über die Hintergründe für die anstehende Sondersitzung des BT-Innenausschusses. Es schließt sich eine längere Erörterung an, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Baum, Vogel und Schmude sowie StS Bölling beteiligen.

Hierbei werden vor allem das Verfahren vor dem BT-Innenausschuß, insbesondere die Vernehmung des Präsidenten des BKA und des Generalbundesanwalts, und Indiskretionen aus staatlichen Ämtern, wie sie sich in jüngsten Presseberichten widerspiegeln, angesprochen. Der Bundeskanzler regt an, daß BM Baum mit dem zuständigen Verleger hierüber sprechen solle, im übrigen zu überlegen sei, ob dem Presserat die Angelegenheit vorgetragen werden solle.

Er kündigt an, daß er in den programmatischen Teil seiner Regierungserklärung zu Beginn der 9. Legislaturperiode eine Passage über Indiskretionen aus staatlichen Ämtern aufnehmen wolle.

Anschließend wird unter Beteiligung des Bundeskanzlers, der BM Matthöfer, Graf Lambsdorff, Apel, Hauff, Franke und Haack sowie des StM von Dohnanyi und der StS Fuchs die in letzter Zeit von Seiten der CDU/CSU wiederholt erhobene unrichtige Behauptung nach einer bevorstehenden Währungsreform - und damit zusammenhängend die Frage der Staatsverschuldung - erörtert.

Der Bundeskanzler bittet die BM Matthöfer und Graf Lambsdorff, hierzu auf einer der unmittelbar bevorstehenden Bundespressekonferenzen von Amts wegen Stellung zu nehmen.

Aus gegebenem Anlaß weist der Bundeskanzler darauf hin, daß die Kabinettmitglieder in ihren öffentlichen politischen Stellungnahmen die offizielle Regierungspolitik zu vertreten hätten.

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