1.37.5 (k1980k): 4. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung von Regelungen über den Versorgungsausgleich

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung von Regelungen über den Versorgungsausgleich

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.27 Uhr)

BM Vogel trägt den wesentlichen Inhalt der Vorlage des BMJ vom 29. August 1980 vor. Er macht dabei deutlich, daß nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Februar 1980 der Gesetzgeber gehalten sei, die Bestimmungen über die Übertragung und Begründung von Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung durch Regelungen zu ergänzen, die es ermöglichen, nachträglich eintretenden grundrechtswidrigen Auswirkungen des Versorgungsausgleichs zu begegnen; dabei müsse eine solche Ergänzungsregelung - wie es das Bundesverfassungsgericht gefordert habe - alsbald getroffen werden.

BM Vogel berichtet dem Kabinett weiter über die Abstimmungsergebnisse mit den anderen Ressorts.

Es schließt sich eine längere Erörterung an, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Vogel, Matthöfer, Apel, Baum, Schmude, Graf Lambsdorff, Gscheidle und StS Fuchs beteiligen. Die Aussprache hat folgendes Ergebnis:

a)

Hinsichtlich der finanziellen Belastung stimmt BM Matthöfer dem vorliegenden Entwurf mit dem zwischen BMJ und BMA erreichten Kompromiß zur „Spürbarkeitsgrenze" in Höhe von 1,0 v. H. der Bezugsgröße (d. h. gegenwärtig DM 22) zu. In diesem Zusammenhang empfiehlt der Bundeskanzler, auch in der mündlichen Erörterung den Begriff „Spürbarkeitsgrenze" zu vermeiden.

b)

Zur Einbeziehung der Frührentner und Frühpensionäre vertreten BM Apel und BM Baum die Ansicht, daß nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - auch wenn es hierin nicht ausdrücklich angesprochen sei - eine entsprechende Regelung für diesen Personenkreis getroffen werden müsse.

Dagegen widersprechen BM Matthöfer und StS Fuchs grundsätzlich einer Erstreckung des Gesetzentwurfs auf Frühpensionäre und Frührentner.

BM Vogel weist in diesem Zusammenhang darauf hin, daß die verfassungsrechtliche Prüfung dieser Frage noch nicht abgeschlossen sei.

BM Apel und BM Baum erklären sich daraufhin mit der Entscheidung dieser Frage im Zusammenhang mit einem in der nächsten Legislaturperiode ohnehin anstehenden weiteren Gesetz auf dem Gebiet des Ehe- und Scheidungsrechts einverstanden.

c)

Das Kabinett ist sich einig, daß über den Gesetzentwurf in der ersten oder zweiten Sitzung nach der Bundestagswahl ohne erneute Erörterung beschlossen wird.

Dazu bittet BM Vogel die zuständigen Ressorts, bis dahin zu prüfen, ob für ihren Bereich ein verwaltungsmäßiger Vorwegvollzug des Kabinettbeschlusses stattfinden könne.

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