1.37.9 (k1980k): C. Zwischenbericht des BMI zum Asylproblem

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Zwischenbericht des BMI zum Asylproblem

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.30 Uhr)

BM Baum gibt dem Kabinett einen Überblick über die Zahl der Asylbewerber in den letzten Monaten sowie über die Situation beim Bundesamt in Zirndorf und bei den Verwaltungsgerichten. Er weist weiter darauf hin, daß die Asylproblematik nicht isoliert betrachtet werden dürfe, sondern zum Gesamtproblem der Behandlung von Ausländern, insbesondere deren Integration, gehöre.

Es schließt sich eine Erörterung unter Beteiligung des Bundeskanzlers, des BM Baum und der StS Fuchs an.

Der Bundeskanzler hebt dabei hervor, daß die im Juni 1980 beschlossenen Sofortmaßnahmen weiterhin im In- und Ausland offensiv vertreten und gleichzeitig die damals beschlossenen Prüfungsaufträge von den Ressorts mit Nachdruck weiterverfolgt werden müssen. Er bittet das AA zu prüfen, welches Material den im Anerkennungsverfahren zuständigen Stellen übermittelt werden könne, um über die Zustände in den Herkunftsländern besser aufklären zu helfen.

Weiter bittet der Bundeskanzler BMI und BMJ darauf hinzuwirken, daß die in den Anerkennungsverfahren tätigen Behörden und Gerichte personell und sachlich so ausgestattet werden, daß die Verfahren zügig erledigt werden können.

Er macht abschließend deutlich, daß der Gesamtkomplex „Ausländer" in der nächsten Regierungserklärung eine wichtige Rolle spielen werde; entsprechend müsse dieses Thema in den Koalitionsverhandlungen behandelt werden, um zu einer Grundlage zu kommen.

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