1.38.4 (k1980k): 4. Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Verordnung des Rates über die Einfuhr neuseeländischer Butter in die Gemeinschaft zu Sonderbedingungen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Verordnung des Rates über die Einfuhr neuseeländischer Butter in die Gemeinschaft zu Sonderbedingungen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.25 bis 10.15 Uhr)

BM Ertl erläutert die Kabinettvorlage des BML und weist darauf hin, daß es sich bei den bevorstehenden Verhandlungen nicht um ein agrarpolitisches, sondern in erster Linie um ein Außenhandelsproblem handele. BM Matthöfer erläutert, daß der Vorschlag der Kommission Neuseeland zusätzliche Einnahmen von rd. 40 Mio. ERE pro Jahr verschaffe.

Es schließt sich eine ausführliche Aussprache an, an der sich außer dem Bundeskanzler die Bundesminister Genscher, Ertl, Graf Lambsdorff, Matthöfer, Apel und StM von Dohnanyi beteiligen. Auf Vorschlag des Bundeskanzlers faßt das Kabinett folgenden Beschluß:

Die Bundesregierung wird sich bei den Verhandlungen in Brüssel zur Regelung der Einfuhr neuseeländischer Butter in die Gemeinschaft zu Sonderbedingungen für einen Kompromiß einsetzen. Die Dauer der Regelung soll auf drei Jahre begrenzt werden. Durch die Neuregelung darf der EG-Haushalt in den kommenden drei Jahren nicht stärker belastet werden als in den vergangenen drei Jahren, wobei dieses Ziel sowohl über eine Begrenzung der Einfuhrmenge als auch über die Höhe der Abschöpfung erreicht werden kann.

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