1.38.5 (k1980k): 5. Europafragen; hier:

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Europafragen; hier:

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

a) EG-Ratstagung (Außenminister) vom 15./16.9.1980

(10.15-10.31 Uhr)

StM von Dohnanyi unterrichtet das Kabinett über die wichtigsten Themen der Ratstagung, soweit nicht bereits BM Genscher unter Punkt 3 der Tagesordnung darüber berichtet hat. Das Kabinett nimmt Kenntnis.

b) EG-Ratstagung (Budgetrat) am 23.9.1980

StS Lahnstein erläutert den Haushaltsvorentwurf der Kommission für 1981, der bei den Verpflichtungsermächtigungen eine Steigerung von 25,5% und bei den Zahlungsermächtigungen eine Steigerung von 27,8% gegenüber dem Haushalt 1980 enthalte. Er weist darauf hin, daß der Anteil von 1% der Mehrwertsteuer-Bemessungsgrundlage in dem Vorentwurf zu 95% ausgeschöpft werde und nur ein Spielraum von 550 Mio ERE bis zum Erreichen dieser Grenze bleibe. Der Budgetrat müsse deshalb am 23. September vor allem bei den nichtobligatorischen Aufgaben kürzen.

Das Kabinett legt auf Vorschlag des Bundeskanzlers folgende Verhandlungslinie fest:

1)

Die Bundesregierung hält an der Begrenzung der eigenen Einnahmen der EG auf 1% der Mehrwertsteuer-Bemessungsgrundlage fest. Sie tut dies auch aus vitalen Gründen, weil sie mehr nicht finanzieren kann.

2)

Die deutsche Delegation soll keinen Zweifel daran lassen, daß der Anstieg der Agrarausgaben unter dem mittelfristigen Anstieg der eigenen Einnahmen der EG bleiben müsse.

3)

Das BMF wird um Prüfung gebeten, ob und inwieweit im Sinne des Kabinettbeschlusses vom 4. Juni 1980 im Bereich der nichtobligatorischen Aufgaben noch zusätzliche Kürzungs- und Streichungsmöglichkeiten bestehen. Die Europa-Staatssekretäre sollen die Kürzungsmöglichkeiten vor der Sitzung des Budgetrates beraten.

BM Ertl erklärt, daß nach seiner Auffassung bei einer Beibehaltung der 1%-Grenze eine Erweiterung der Gemeinschaft nicht zu finanzieren sei.

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