1.38.6 (k1980k): 6. Große Anfrage der SPD-FDP-Fraktionen über „Die zukünftige Weiterentwicklung des Entspannungsprozesses auf der Grundlage der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa"

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Große Anfrage der SPD-FDP-Fraktionen über „Die zukünftige Weiterentwicklung des Entspannungsprozesses auf der Grundlage der Schlußakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa"

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.31-10.40 Uhr)

Nach kurzer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler sowie die Bundesminister Genscher, Schmude, Vogel, Franke und Graf Lambsdorff beteiligen, stimmt das Kabinett dem Antwortentwurf auf die Große Anfrage mit der Maßgabe einiger redaktioneller Änderungen sowie folgender Neuformulierungen zu:

a)

Der letzte Satz auf Seite 6 lautet: „Es entspricht dem in der Prinzipienerklärung der Schlußakte zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Unteilbarkeit der Entspannungspolitik, daß ..."

b)

Im Anschluß an den 2. Satz im 3. Absatz auf Seite 29 wird folgender Satz eingefügt: „Ebenso setzt sich die Bundesregierung unverändert dafür ein, daß weitere Reiseerleichterungen geschaffen werden."

BM Genscher sagt eine Anreicherung des Sprechzettels für den Regierungssprecher zu.

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