1.39.11 (k1980k): F. Einführung einer Arbeitsmarktabgabe für Beamte

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[F.] Einführung einer Arbeitsmarktabgabe für Beamte

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.37-10.45 Uhr)

Auf Bitten des Bundeskanzlers nehmen BM Vogel und BM Baum zur Verfassungsmäßigkeit einer Arbeitsmarktabgabe für Beamte Stellung. BM Ehrenberg erläutert seinen Standpunkt in dieser Angelegenheit.

Der Bundeskanzler stellt fest, daß weder der BMA noch das Kabinett einen Beschluß anstreben, eine Arbeitsmarktabgabe einzuführen.

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