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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Europafragen; hier:

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

a) Informelles Treffen der EG-Finanzminister vom 20./21.9.1980

(9.52-10.10 Uhr)

BM Matthöfer unterrichtet das Kabinett über die Ergebnisse des Treffens, bei dem als wesentliche Themen die Vorbereitung der IWF-Jahrestagung und die Weiterentwicklung des EWS behandelt wurden. Das Kabinett nimmt Kenntnis.

b) EG-Ratstagung (Budgetrat) vom 23.9.1980

BM Matthöfer trägt die wesentlichen Ergebnisse der Ratstagung vor. Er betont, daß es bei den Verhandlungen gelungen ist, die vom Kabinett in der Sitzung am 17.9.1980 festgelegte Verhandlungslinie voll durchzuhalten. Das Kabinett nimmt Kenntnis.

c) EG-Ratstagung (Agrarminister) am 29./30.9.1980

St Rohr trägt die wesentlichen Themen vor, die auf der anstehenden EG-Ratstagung behandelt werden sollen.

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett über einen Telefonanruf von Giscard d'Estaing, der ihn über seine jüngsten Gespräche mit Frau Thatcher informierte. Frau Thatcher habe hierbei ihre Bereitschaft erkennen lassen, bestimmte Fragen der EG-Fischerei- und Agrarpolitik bis zum Jahresende zu regeln.

BM Matthöfer spricht ein ihm nicht bekanntes Fernschreiben von BM Ertl an den Vizepräsidenten der EG-Kommission, Gundelach, betreffend Durchführung einer „Billig-Butter-Aktion" an und bittet um nähere Angaben, insbesondere zu den finanziellen Auswirkungen.

St Rohr bestätigt das Fernschreiben an die EG-Kommission und erklärt, daß es sich um die Beantragung einer Sonderaktion für „Billig-Butter" im Herbst dieses Jahres handelt; für die Durchführung der Sonderaktion sind keine zusätzlichen Haushaltsmittel erforderlich.

Unter Hinweis auf die Geschäftsordnung und frühere Kabinettbeschlüsse erinnert der Bundeskanzler in diesem Zusammenhang daran, daß Maßnahmen mit finanziellen Auswirkungen nur nach Billigung durch die Bundesregierung zugestimmt werden kann.

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