1.4.1 (k1980k): 1. Bundestag und Bundesrat; u. a. - Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU - Drs. 8/3526 - betr. Durchführung von Disziplinarmaßnahmen gegen aktive DKP- oder NPD-Mitglieder im Bereich der Bundesregierung; hier: Forderung des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen auf Änderung des vorgesehenen Antwortentwurfes, - Deutsch-französische Konsultationen am 4./5. Februar 1980

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat; u. a. - Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU - Drs. 8/3526 - betr. Durchführung von Disziplinarmaßnahmen gegen aktive DKP- oder NPD-Mitglieder im Bereich der Bundesregierung; hier: Forderung des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen auf Änderung des vorgesehenen Antwortentwurfes, - Deutsch-französische Konsultationen am 4./5. Februar 1980

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.15-10.20 Uhr)

StM Huonker erläutert die Tagesordnung der Sitzungen des Deutschen Bundestages in der laufenden Woche und gibt eine Vorschau auf den Sitzungsplan der nächsten Tagungswoche.

BM Baum und BM Gscheidle tragen ihre Auffassung zu den offenen Punkten in der Beantwortung der Kleinen Anfrage der CDU/CSU betr. Durchführung von Disziplinarmaßnahmen gegen aktive DKP- und NPD-Mitglieder im Bereich der Bundesregierung vor. Nach umfassender Aussprache, an der sich außer dem Bundeskanzler die BM Baum, Gscheidle, Vogel, Apel, Graf Lambsdorff, Ehrenberg und Schmude beteiligen, stimmt das Kabinett der Vorlage des BMI - D I 4 - M 601 530/4 - vom 10. Januar 1980 mit folgender Maßgabe zu:

1)

Die Antwort zu Frage 9 wird zu einem Absatz zusammengefaßt, in dem der letzte Satz lautet: „Er verfährt rechtmäßig, wenn er bei einer unterschiedlichen Bewertung des Verhaltens eines Beamten durch die Verfahrensbeteiligten die Entscheidung der Bundesdisziplinargerichte herbeizuführen beabsichtigt."

2)

In der Antwort zu Frage 10 lautet der letzte Satz: „Die Äußerungen des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen sind nach der Disziplinarordnung zugelassene Verfahrensschritte; sie sind rechtmäßig."

3)

In der Antwort zu Frage 12 wird an den letzten Satz folgender Text angefügt: „Dies ist auch bei der Erörterung der Frage zu bedenken, ob in einem Einzelfall die Bundesregierung gemäß § 38 der Bundesdisziplinarordnung dem Bundesdisziplinaranwalt eine Weisung erteilen soll."

4)

Die Frage des Abgeordneten Dr. Hennig (CDU/CSU) vom 18. Januar 1980 zum „Weisungsrecht" wird wie folgt beantwortet: „Die Bundesregierung verweist auf ihre Antwort zur Kleinen Anfrage der CDU/CSU betr. Durchführung von Disziplinarmaßnahmen gegen aktive DKP- und NPD-Mitglieder im Bereich der Bundesregierung vom 20. Dezember 1979, insbesondere auf ihre Antwort zu Frage 12."

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett über die von der französischen Regierung vorgeschlagene Teilnehmerliste für die deutsch-französischen Konsultationen in Paris und geht davon aus, daß die entsprechenden deutschen Gesprächspartner zur Verfügung stehen. Das gilt nach Aussprache auch für BM Ehrenberg und BM Schmude, dessen Teilnahme in Abstimmung mit MP Vogel erfolgen soll. Der Teilnahme von BM Vogel stimmt der Bundeskanzler im Hinblick auf die evtl. Teilnahme von Justizminister Peyrefitte zu.

Der Bundeskanzler bittet darüber hinaus BM Apel und BM Offergeld, nach Möglichkeit die von ihnen vereinbarten bilateralen Gespräche in die Konsultationen einzubeziehen. BM Apel und PSt Brück sagen das zu.

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