1.4.10 (k1980k): B. Aktuelle internationale Fragen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Aktuelle internationale Fragen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.20-13.14 Uhr)

BM Genscher gibt einen ausführlichen Bericht über seine Gespräche in den USA, wobei er insbesondere auf die Bedeutung eines langfristigen strategischen Gesamtkonzepts der westlichen Allianz und die Vorschläge von Präsident Carter zu den Olympischen Spielen 1980 eingeht. BM Baum und BM Apel ergänzen diesen Bericht. Es schließt sich eine umfassende Aussprache an, an der sich nahezu alle Mitglieder des Kabinetts beteiligen und deren Ergebnis der Bundeskanzler unter Zustimmung des Kabinetts wie folgt zusammenfaßt:

Die Bundesregierung sieht in der internationalen Lage mögliche Gefahren der Eskalation. Sie wird demgegenüber ihre Möglichkeiten nutzen, in Verbindung mit ihren Verbündeten und Partnern zum Erarbeiten von Gesamtvorstellungen zur Bewältigung der Krise beizutragen. Zu diesem Zweck besteht enger Kontakt mit den Regierungen der USA, mit der Regierung Italiens als derzeitiger Präsidialmacht in der EG sowie mit den Regierungen Frankreichs und Großbritanniens. Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers von der vergangenen Woche sowie die in der Bundestagsdebatte hierzu gehaltenen Reden der Bundesminister Genscher und Apel enthielten bereits einige Hinweise für diese Gesamtvorstellung, die das Kabinett in folgenden Punkten konkretisiert:

1)

Der Bundesminister der Finanzen wird gebeten, im Benehmen mit dem AA, BMWi und BMZ im Rahmen der OECD die Initiative für eine einmalige außerordentliche Hilfe für den NATO-Partner Türkei einzuleiten.

2)

Der Bundesminister der Finanzen wird gebeten, im Benehmen mit dem AA, BMWi und BMZ sich an einer internationalen finanziellen Konsolidierungsaktion für Pakistan zu beteiligen.

3)

BM Genscher wird gebeten, im Rahmen der EG die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland an einer politischen und wirtschaftlichen Kooperation mit den Golfstaaten einschließlich dem Irak vorzubereiten.

Die Bundesregierung wird die Vorschläge Präsident Carters im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen 1980 im Kreise der Außenminister der EG erörtern.

Die Gespräche mit den Sportorganisatoren sind bereits im Gang.

Das Kabinett nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, daß bei den Gesprächen von BM Genscher in Washington der amerikanische Präsident und Mitglieder der amerikanischen Regierung sowie des Senats die solidarische Haltung der Bundesrepublik Deutschland in besonderer Weise gewürdigt haben und daß Übereinstimmung darüber bestand, daß eine Gesamtkonzeption erarbeitet werden soll, um der Herausforderung durch die sowjetische Intervention in Afghanistan zu begegnen.

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