1.4.8 (k1980k): 8. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher und versorgungsrechtlicher Vorschriften 1980; hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates - BR-Drs. 545/79 (Beschluß) -

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher und versorgungsrechtlicher Vorschriften 1980; hier: Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates - BR-Drs. 545/79 (Beschluß) -

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.50-11.05 Uhr)

BM Baum erläutert den Entwurf der Gegenäußerung der Bundesregierung. Nach einer Aussprache, an der sich außer dem Bundeskanzler die BM Ehrenberg, Gscheidle, Huber, Ertl und Baum beteiligen, beschließt das Kabinett folgenden Text als Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrates:

„Die Bundesregierung weist auf ihre vorangegangenen Beschlüsse vom 14. November 1979 (BR-Drs. 545/79) hin. Die Stellungnahme des Bundesrates vom 21. Dezember 1979 gibt ihr keinen Anlaß, diese Beschlüsse zu ändern. Die Bundesregierung geht davon aus, daß der Bundestag die Stellungnahme des Bundesrates sorgfältig prüft."

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