1.40.3 (k1980k): 3. Europafragen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Europafragen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

a) EG-Ratstagung (Agrarmin.) vom 29./30.9.80

(9.40 Uhr)

BM Ertl gibt einen kurzen Überblick über die im gemeinsamen Agrarmarkt erzielten Fortschritte. In der Fischereipolitik erwarte er bis Ende des Jahres eine endgültige Einigung. Die Schaffleischmarktordnung sei nunmehr vom Rat beschlossen worden, ebenso die Ausgestaltung des Abkommens mit Neuseeland über Buttereinfuhren. Die EG-Kommission prüfe im übrigen die Möglichkeiten einer EG-Weihnachtsbutteraktion. An der anschließend kurzen Diskussion beteiligen sich der Bundeskanzler sowie StM von Dohnanyi und StS Schlecht.

b) EG-Ratstagung (Außenmin.) am 7.10.80

StM von Dohnanyi verneint für den bevorstehenden Außenministerrat einen Entscheidungsbedarf des Kabinetts.

Zur Situation auf dem Stahlmarkt berichtet StS Schlecht ergänzend, daß Frankreich und einige andere EG-Länder wegen der nach wie vor bestehenden Überproduktion auf die Anwendung von Art. 58 EGKS-Vertrag drängten. Die dort vorgesehenen Reglementierungen liefen auf ein staatlich zu überwachendes Zwangskartell hinaus.

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