1.40.4 (k1980k): A. Ermittlungsverfahren gegen Rechtsextremisten im Zusammenhang mit dem Anschlag in München am 26.9.1980

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Ermittlungsverfahren gegen Rechtsextremisten im Zusammenhang mit dem Anschlag in München am 26.9.1980

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.50 Uhr)

BM Vogel berichtet dem Kabinett über den Stand der Ermittlungen zu dem Sprengstoffanschlag, die noch weitergeführt werden müssen. Er beabsichtige, sich im Anschluß an die Kabinettsitzung fernschriftlich beim bayerischen Innenminister Tandler gegen dessen Vorwürfe gegenüber dem Generalbundesanwalt Rebmann zu verwahren. Der Entwurf des Fernschreibens wird an die Kabinettmitglieder verteilt.

BM Baum schließt sich den Besorgnissen des BMJ hinsichtlich der Folgewirkungen des Attentats an. Ergänzend schildert er die Vorgeschichte des Verbots der Wehrsportgruppe Hoffmann, mit der der mutmaßliche Attentäter Köhler in Verbindung stand.

Auf eine entsprechende Frage des Bundeskanzlers bewertet er die Zusammenarbeit der Behörden als gut.

Insgesamt sei eine Zunahme der rechtsextremistischen Gewaltanwendung zu beobachten. Die Signalwirkung des Anschlags sei nicht zu unterschätzen.

In der darauffolgenden Diskussion ergreifen die BM Ertl, Huber, Schmude das Wort.

Der Bundeskanzler gibt abschließend den Inhalt zweier Ticker-Meldungen wieder, wonach

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das Attentat ein weiteres (13.) Todesopfer gefordert hat und von den über 200 Verletzten sich noch 99 in Krankenhäusern befinden,

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aus Siena die Freilassung der verschleppten Kinder Susanne und Sabine Kronzucker und Martin Wächtler gemeldet wird. Er gibt seiner Freude hierüber Ausdruck.

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