1.40.5 (k1980k): B. Überprüfung der Fa. Gildemeister

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Überprüfung der Fa. Gildemeister

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.41 Uhr)

Nach StS Schlecht hat die Prüfung der Firma Gildemeister keine Verstöße gegen die Ausfuhrbestimmungen ergeben. Die Überprüfung würde zur Klärung noch offener Fragen (z. B. Lieferung von Bearbeitungsplänen) unter Einbeziehung der Tochterfirmen fortgesetzt. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wörner, plane am 2. Oktober 1980 eine Besprechung mit den Fraktionsobleuten und habe u. a. um Teilnahme des Staatssekretärs von Würzen gebeten.

Der Bundeskanzler äußert gegen die namentliche Einladung von Regierungspersonen grundsätzlich Bedenken. Im vorliegenden Falle soll StS von Würzen gegen dieses Verfahren Verwahrung einlegen.

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