1.41.2 (k1980k): 1. Bundestag und Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.20 Uhr)

Der Bundeskanzler gibt die im Koalitionsgespräch vom 7. Oktober 1980 getroffene Vereinbarung bekannt, alle noch unerledigten Gesetzesvorhaben in der 8. Wahlperiode nicht weiterzuverfolgen.

Folgende unerledigte Gesetzesvorhaben werden nach dem Ergebnis des Koalitionsgespräches vom 7. Oktober 1980 unverzüglich zu Beginn der 9. Wahlperiode von den Koalitionsfraktionen initiativ in der Fassung, die dem Bundestag zuletzt zur Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrats vorlag, wieder eingebracht:

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Künstlersozialversicherungsgesetz

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19. Strafrechtsänderungsgesetz

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Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes (Streichung § 88a StGB)

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Staatshaftungsgesetz

Der Entwurf eines Verkehrslärmschutzgesetzes wird nach dem Ergebnis des Koalitionsgespräches vom 7. Oktober 1980 von der Bundesregierung nach Klärung der strittigen Fragen in der 9. Wahlperiode neu eingebracht werden.

BM Vogel weist auf die Notwendigkeit hin, das Straßvollzugsgesetz und das Betäubungsmittelgesetz in der neuen Wahlperiode unverzüglich wieder aufzunehmen, BM Frau Huber trifft die gleiche Feststellung für das Betäubungsmittelgesetz sowie das Jugendhilfegesetz, BM Ehrenberg für das Krankenhausfinanzierungsgesetz.

Der Bundeskanzler stellt zusammenfassend fest, daß alle in der 8. Wahlperiode unerledigten Gesetzesvorhaben, soweit ihre weitere Behandlung - wie vorstehend aufgeführt - nicht bereits im Koalitionsgespräch vom 7. Oktober 1980 festgelegt wurde, Gegenstand der weiteren Koalitionsverhandlungen und der künftigen Beratungen der Bundesregierung sein werden.

BM Genscher gibt zu bedenken, daß es für die Gesetzgebung in der kommenden Legislaturperiode entscheidend darauf ankomme, durch Geschlossenheit im Bundestag die verbreiterte parlamentarische Grundlage der Koalition voll zu nutzen.

Der Bundeskanzler berichtet kurz über sein Gespräch mit dem Bundespräsidenten am 7. Oktober 1980.

Er wendet sich sodann dem Zeitplan für die Aufstellung des Bundeshaushalts 1981 zu. Nach Chefgesprächen in der 2. Novemberhälfte 1980 sieht er Kabinettsbehandlung im Dezember vor.

Das Kabinett nimmt hiervon zustimmend Kenntnis.

Nach Erörterung einer Reihe von volkswirtschaftlichen und finanzwirtschaftlichen Grunddaten zwischen dem Bundeskanzler und den Bundesministern Genscher, Matthöfer und Graf Lambsdorff wird vereinbart, daß im Hinblick auf den Beginn der Koalitionsverhandlungen am 27. Oktober 1980 der Bundesfinanzminister den hieran Beteiligten in angemessenem zeitlichen Vorlauf ein Optionspapier zum Haushalt 1981 und zur Budgetentwicklung für die gesamte 9. Wahlperiode übermittelt, das sich seinerseits auf ein vom Bundeswirtschaftsminister vorab zu erstellendes Tableau mit einer Vorausschau auf die entsprechenden Daten der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung stützt.

Der Bundeskanzler merkt in diesem Zusammenhang an, daß auch die Fragen der Steuer- und Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern in die Koalitionsverhandlungen sowie in die Regierungserklärung aufgenommen werden müssen.

Der Bundeskanzler weist mit Nachdruck auf die Risiken hin, die sich für die zukünftige gesamtwirtschaftliche und damit gesellschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik aus der gegenwärtigen Lage im Nahen Osten ergeben können. Die Verringerung der Ölabhängigkeit der Bundesrepublik sei ein absoluter Imperativ der politischen Arbeit der kommenden Legislaturperiode. Dies sei vor allem zu erreichen durch weitere Energieeinsparung sowie durch ein energisches Vorantreiben der Energiegewinnung aus Kohle sowie aus Kernbrennstoff und mittels Alternativtechnologien. In diesem Zusammenhang müßten auch die Aussagen der Enquête-Kommission „Zukünftige Kernenergie-Politik" zum Gegenstand der Koalitionsverhandlungen sowie einer Aussage in der Regierungserklärung gemacht werden.

Es schließt sich eine kurze energiepolitische Diskussion an, an der sich die Bundesminister Graf Lambsdorff, Ertl, Hauff, Frau Huber und Vogel beteiligen.

BM Ehrenberg berichtet kurz über die laufenden Haushaltsberatungen der Bundesanstalt für Arbeit.

Das Kabinett nimmt Kenntnis.

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