1.41.4 (k1980k): 4. Europafragen; hier: EG-Ratstagung (Außenminister) vom 7. Oktober 1980

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Europafragen; hier: EG-Ratstagung (Außenminister) vom 7. Oktober 1980

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.09 Uhr)

StM von Dohnanyi berichtet kurz zu den Unterpunkten „Haushaltsausgleich an Großbritannien" und „Vorbeitrittshilfe an Portugal". Das Kabinett nimmt Kenntnis.

StS Schlecht berichtet sodann über die Beratungen zur Absicht der EG-Kommission, am 8. Oktober 1980 im schriftlichen Verfahren die Zustimmung des Rates zur Ausrufung der „offensichtlichen Krise" im Stahlbereich und zur Einführung von Erzeugungsquoten (Art. 58 EGKS-Vertrag) herbeizuführen. Er weist darauf hin, daß sich die Delegationen aller anderen EG-Partner bereits für die Anwendung von Art. 58 EGKS-Vertrag ausgesprochen haben.

Nach Aussprache zwischen dem Bundeskanzler, den BM Graf Lambsdorff, Matthöfer, StM von Dohnanyi und StS Schlecht stellt der Bundeskanzler die Zustimmung des Kabinetts zur Beantragung einer weiteren EG-Ratstagung durch die Bundesregierung zu diesem Thema fest, auf der die EG-Kommission um Darlegung ihrer konkreten Vorstellungen zur Quotenverteilung gebeten wird.

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