1.42.4 (k1980k): A. Erhöhung der Sätze für den verbindlichen Mindestumtausch von Zahlungsmitteln bei Besuchsreisen in die DDR und nach Berlin (Ost), Anordnung des Ministers der Finanzen der DDR vom 9.10.1980

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Erhöhung der Sätze für den verbindlichen Mindestumtausch von Zahlungsmitteln bei Besuchsreisen in die DDR und nach Berlin (Ost), Anordnung des Ministers der Finanzen der DDR vom 9.10.1980

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.34 Uhr)

BM Franke berichtet über den Inhalt dieser Maßnahmen, die mutmaßlichen Beweggründe der DDR, die voraussichtlichen Auswirkungen und die Möglichkeiten einer Reaktion der Bundesregierung.

An der anschließenden über zweistündigen Aussprache beteiligen sich neben dem Bundeskanzler und BM Franke die Bundesminister Genscher, Schmude, Apel, Vogel, Matthöfer und Graf Lambsdorff, StM Huonker, die Parlamentarischen Staatssekretäre Stahl, Gallus, Brück und Sperling sowie St Bölling.

Der Bundeskanzler faßt das Ergebnis der Aussprache wie folgt zusammen:

1)

Die Bundesregierung wird die einseitige Erhöhung der Mindestumtauschsätze nicht hinnehmen, sondern eine Korrektur anstreben. Eine solche Korrektur dürfte allerdings erst möglich werden, wenn sich die politische Gesamtlage geändert hat.

2)

Die Bundesregierung wird die Abgrenzungspolitik der DDR nicht ihrerseits mit einer Politik der Abgrenzung beantworten, sondern an ihrer bisherigen Deutschlandpolitik grundsätzlich festhalten. Sie lehnt auch eine Politik der „Nadelstiche" ab. Dies ist kein Zeichen von Schwäche, sondern geschieht aus gesamtpolitischer Verantwortung. Es muß vermieden werden, daß es zu weiteren Verschlechterungen in den deutsch-deutschen Beziehungen und insbesondere für die Menschen auf beiden Seiten kommt.

3)

Die Bundesregierung wird die Maßnahmen der DDR nicht ihrerseits mit Eingriffen in die bestehenden Verträge und Abkommen beantworten.

Die laufenden Verhandlungen sollen - wie bisher unterhalb der politischen Ebene - weitergeführt werden. Sie betreffen Gegenstände, die nicht nur im Interesse der DDR, sondern auch in unserem Interesse liegen. Dies gilt auch für kulturelle Veranstaltungen, wie die bevorstehenden Filmwochen in Dresden und Saarbrücken.

Dabei soll der Standpunkt der Bundesregierung zu den Maßnahmen der DDR eindeutig dargelegt werden. Unter Federführung des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen wird eine Arbeitsgruppe gebildet, in der entsprechende Erklärungen abgestimmt werden.

4)

Die Bundesregierung wird die Aufnahme von Verhandlungen über eine neue Swing-Vereinbarung (zinsloser Überziehungskredit der Bundesbank) für die Zeit ab 1982 sowie über einige große Projekte insbesondere im Energie- und Verkehrsbereich gegenwärtig zurückstellen.

Sie behält sich vor, zu gegebener Zeit zu prüfen, ob bei einer erheblichen Verringerung des Reiseverkehrs eine Herabsetzung der vereinbarten Pauschale für PKW-Straßenbenutzungsgebühren verlangt werden soll.

5)

Die Bundesregierung zieht eine Erstattung der Mindestumtauschbeträge ebenso wie eine Pauschalierungsvereinbarung über diese Beträge nicht in Betracht.

6)

Das Auswärtige Amt wird die ausländischen Regierungen über die von der DDR getroffenen Maßnahmen und ihre Auswirkungen unterrichten. Sie werden außerdem auf der KSZE-Folgekonferenz in Madrid zur Sprache gebracht werden.

7)

BM Franke und StM Huonker werden die Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien noch heute unterrichten. BM Franke wird den Vorsitzenden, den Stellvertreter und die Fraktionsobleute des Innerdeutschen Ausschusses des Bundestages unterrichten.

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