1.42.5 (k1980k): B. Probleme der Eisen- und Stahlindustrie

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Probleme der Eisen- und Stahlindustrie

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.07 Uhr)

BM Graf Lambsdorff berichtet über die Entwicklung in dem von der EG-Kommission gemäß Art. 58 EGKS-Vertrag eingeleiteten Verfahren zur Einführung von Erzeugungsquoten für die europäische Stahlindustrie:

Die vom Ministerrat am 7. Oktober auf den 10. Oktober festgesetzte Frist für die Entscheidung im schriftlichen Verfahren sei bis zum 22. Oktober verlängert worden. Die Chancen für eine freiwillige Beschränkung der europäischen Stahlproduzenten seien durch die Einigung der deutschen Stahlerzeuger gestiegen.

Die von der Kommission vorgesehene Quotenregelung, auf der insbesondere auch Frankreich beharre, sei äußerst problematisch. Sie benachteilige die deutsche Stahlindustrie erheblich und gefährde Arbeitsplätze. Sie sei kaum zu überwachen und berge die Gefahr, daß der Stahlmarkt in ein totales Chaos gerät. Sie erfordere schließlich die Einführung von Außenschutzregelungen, die Retorsionsmaßnahmen der betroffenen Drittländer nach sich ziehen würden. Die Bundesregierung sollte deshalb die Möglichkeit eines Vetos nicht aus der Hand geben. Er werde, wenn eine freiwillige Vereinbarung nicht zustande komme, dem Kabinett auf seiner nächsten Sitzung vorschlagen, eine weitere Ministerratstagung zu verlangen.

St Schüler berichtet, sein Gespräch mit seinem französischen Partner habe keine Änderung der französischen Haltung erkennen lassen.

Der Bundeskanzler bittet BM Graf Lambsdorff, die Kommission - notfalls durch Einschaltung von Kommissionspräsident Jenkins - zu veranlassen, alle relevanten Zahlen auf den Tisch zu legen. BMWi sollte ferner ein Memorandum über die Auswirkungen der Quotenregelung auf die deutsche Stahlindustrie erstellen. Das Memorandum könnte gegebenenfalls dem französischen Staatspräsidenten mit dem Ziel, ihn zu einer Änderung der französischen Haltung zu bewegen, vorgelegt werden.

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