1.43.1 (k1980k): A. Probleme der Eisen- und Stahlindustrie

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Probleme der Eisen- und Stahlindustrie

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.01 Uhr)

BM Graf Lambsdorff trägt vor. Er macht deutlich, daß die Einführung obligatorischer Erzeugungsquoten in der Stahlindustrie gemäß Art. 58 EGKS-Vertrag für die Bundesrepublik Deutschland besonders nachteilig sei. Es würden weitere Produkte, wie zum Beispiel Edelstahlerzeugnisse, miterfaßt; vor allem seien Arbeitsplatzverluste voraussichtlich in einer Größenordnung von 7500 bis 10 000 Beschäftigten zu erwarten.

BM Graf Lambsdorff macht darauf aufmerksam, daß trotz mehrfacher Nachfrage bei der Kommission bisher keine endgültige Mitteilung über die Aufteilung der beabsichtigten Erzeugungsbeschränkungen vorliege. Er regt an, mit den übrigen Regierungen und der Kommission weiter zu verhandeln und die Kommission noch einmal aufzufordern, über die Quotenaufteilung Klarheit zu schaffen. Vor einer in Aussicht genommenen weiteren Sitzung des Ministerrates am kommenden Samstag müsse die Sachlage unter Beteiligung des AA, des BMF und des BMWi mit dem Bundeskanzler erörtert werden.

BM Genscher hebt hervor, daß angesichts der Gefährdung mehrerer tausend Arbeitsplätze in der Stahlindustrie und der Unsicherheit über die Quotenaufteilung eine Entscheidungsfindung in der heutigen Kabinettsitzung nicht möglich sei. Er weist darauf hin, daß sich die deutsche Stahlindustrie, die IG-Metall und die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen in Anbetracht der ungeklärten Sachlage mit Recht beschwert hätten, insbesondere würden von uns im Vergleich zu den anderen Betroffenen weitergehende Opfer verlangt.

Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich die BM Genscher, Graf Lambsdorff, Matthöfer und Ertl, StM v. Dohnanyi, die PSt Buschfort, Brück und de With sowie StS von Würzen beteiligen. Hierin werden insbesondere Fragen des vitalen deutschen Interesses, einer Befristung der Quotenregelung bis zum 31.3.1981, über Beschäftigungsprobleme und des weiteren Verfahrens erörtert.

Im Kabinett besteht über folgendes weitere Vorgehen Einigkeit:

1)

Die Bundesregierung wird einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren nicht zustimmen.

2)

Sie wird die Anberaumung einer Sondersitzung des Ministerrates fordern.

3)

Dabei soll folgende Verhandlungslinie verfolgt werden:

Wir lassen uns unter folgenden Bedingungen überstimmen:

a)

Es muß bereits bei Beschlußfassung festgelegt werden, daß die Quotenregelung spätestens am 31.3.1981 wieder außer Kraft tritt.

b)

Die Kommission muß zusichern, daß alle Mitgliedstaaten die gleichen Opfer bringen.

c)

Es ist sicherzustellen, daß der Umstrukturierungsprozeß in der europäischen Stahlindustrie fortgesetzt wird.

d)

Die Kommission muß darauf achten, daß der Kodex für eine gemeinschaftliche Subventionsdisziplin eingehalten wird.

4)

Die Angelegenheit soll zunächst in einem Ministergespräch unter Beteiligung des AA, des BMWi und des BMF beim Bundeskanzler erörtert werden.

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