1.43.5 (k1980k): 4. Europafragen; hier:

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Europafragen; hier:

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

a) EG-Ratstagung (Wirtschafts- und Finanzminister) vom 20.10.1980

(9.58 Uhr)

BM Matthöfer unterrichtet das Kabinett über die wesentlichen Ergebnisse der EG-Ratstagung (Wirtschafts- und Finanzminister).

b) Informelles EPZ-Ministertreffen am 25./26.10.1980

Nicht erörtert.

c) EG-Ratstagung (Steuerrat) am 27.10.1980

BM Matthöfer setzt das Kabinett über die anstehenden Verhandlungen der EG-Ratstagung (Steuerrat) in Kenntnis, in der vor allem der Vorschlag der Kommission nach Einführung einer Weinsteuer zur Erörterung steht. Er kündigt an, daß wir diesem Vorschlag nicht zustimmen werden.

d) EG-Ratstagung (Agrarminister) am 28.10.1980

BM Ertl unterrichtet das Kabinett über die anstehenden Fragen auf der EG-Ratstagung (Agrarminister): Quotenverteilung, Fischereistrukturpaket, Reform der Marktorganisation Fischereierzeugnisse. Er weist auf die nachteiligen Auswirkungen der von der Kommission vorgelegten Quotenvorschläge auf die deutsche Fischwirtschaft und die Arbeitsplatzsituation im norddeutschen Raum hin. Dem vorliegenden Kommissionsvorschlag könne deshalb nicht zugestimmt werden.

Nach Beendigung der Tagesordnung gibt StM Huonker dem Kabinett bekannt, daß voraussichtlich am 22. oder 23. November eine außerordentliche Kabinettsitzung zur Vorbereitung der Regierungserklärung stattfinden werde. Er macht auf die Einladung des Bundeskanzlers für die Veranstaltung am 7. November 1980 in Berlin aufmerksam und bittet die Minister und Staatssekretäre, die noch nicht geantwortet haben, zu prüfen, ob sie an der Veranstaltung teilnehmen können.

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